Die Lage vieler Flüchtlinge in Griechenland gestaltet sich schwieriger denn je. In dieser Woche hatten sich mehrere Hunderte von ihnen vor der Asylbehörde in Athen versammelt, um sich über die neue Gesetzeslage unterrichten zu lassen. Informationen zufolge sollen Flüchtlinge, die bereits Asylstatus genießen, wie alle griechischen Staatsbürger behandelt werden.
Das würde in der Praxis für sie bedeuten, dass sie kein Anrecht mehr auf eine kostenlose Unterkunft haben, gleichzeitig verlieren sie auch das Recht auf einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 90 Euro. Beobachter weisen vor allem darauf hin, dass es für die Betreffenden besonders schwierig sein dürfte, eine Arbeit zu finden. Hindernisse dafür sind etwa die Sprachschwierigkeiten und das Fehlen entsprechender Anpassungsprogramme. Außerdem wird argumentiert, dass es sich bei vielen um alleinerziehende Eltern handelt, die aus Gewaltsituationen in ihrer Heimat mit ihren Kindern geflohen sind.
Zur Lage vor der Asylbehörde in Athen stellte Migrationsminister Notis Mitarakis nach einer persönlichen Inspektion fest, dass 80 Prozent der Anwesenden nicht persönlich dort erscheinen müssten; sie hätten sich auch per Internet informieren können. Er erklärte, dass ein Teil des Verfahrens bereits digitalisiert worden sei. Anfang der Woche hatte Mitarakis angekündigt, dass sein Ministerium das Ziel verfolge, bis Ende des Jahres 60 von 92 Einrichtungen für Flüchtlinge auf dem Festland zu schließen. Er gab bekannt, dass in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Vorjahr fast 90 Prozent weniger Asylsuchende von der Türkei aus illegal nach Griechenland gekommen seien.
Unterdessen meldet die griechische Küstenwache ein erhöhtes Aufkommen von Asylsuchenden an der türkischen Küste sowie an der nordgriechischen Grenzregion am Fluss Evros. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wollte diese Hinweise jedoch nicht bestätigen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas machte im Rahmen des in dieser Woche stattfindenden Delphi Forums – das wegen der Corona-Pandemie digital ausgestrahlt wird – erneut deutlich, dass die EU eine gemeinsame Asyl-Politik ausarbeiten müsse. Schinas ist gleichzeitig Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils und damit zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität. (Griechenland Zeitung / eh)
