„Die dynamische Zunft des Weinbaus und der Weinherstellung ist ohne Unterstützung geblieben.“ Das bedauerte am Dienstag (2.6.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach einem Treffen mit Winzern. Der Linkspolitiker fügte hinzu, dass die Regierung keine Ausrede für diese Situation finden könne, da für diesen Bereich EU-Fördergelder zur Verfügung stünden.
Der SYRIZA-Chef setzte sich vor allem für die Unterstützung kleiner Weinproduzenten ein; dies könne etwa durch Steuererleichterungen und finanzielle Zuschüssen geschehen. Tsipras wiederholte, dass die „Unterstützung von Unternehmen mit einer Förderung von Arbeitsplätzen“ gleichzusetzen sei. Man müsse auf jeden Fall vermeiden, dass die Arbeitslosigkeit wieder auf das Niveau des Jahres 2014 steige – damals lag die Quote im Januar bei 26,7 Prozent.
Die konservative Regierungspartei ND reagierte umgehend auf diese Äußerungen und warf der Opposition „ideologische Heuchelei“ vor. Es wurde daran erinnert, dass während der Regierungszeit von SYRIZA (2015-2019) auch die Mehrwertsteuer für Wein von 23 % auf 24 % erhöht worden sei.
Unterdessen wurde am Dienstag im Parlament eine Gesetzesnovelle in erster Lesung verabschiedet, die Veränderungen in der Agrarwirtschaft vorsieht. Dafür stimmten sowohl die ND, also auch SYRIZA und die Bewegung der Veränderung. Dagegen waren die übrigen Oppositionsparteien: KKE, Griechische Lösung und MeRa25. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt. Sokratis Famellos, im „Schattenkabinett“ von SYRIZA für das Ressort Umwelt und Energie zuständig, kritisierte, dass im Gesetzentwurf keinerlei Interesse für griechische Produktionen zum Ausdruck komme. Vor allem auch hätten die Landwirte während der Corona-Pandemie keine Unterstützung erhalten, so Famellos. (Griechenland Zeitung / eh)
