Am Montag stellte Oppositionschef Tsipras den Plan seiner Partei vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überwunden werden sollen. Vor allem ginge es darum, die Mittelschicht zu unterstützen und das Gesundheitssystem auszubauen.
„Wir halten uns auf den Beinen“ – „Teil zwei“. Unter diesem Motto legt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, am Montag einen Fahrplan für die Wirtschaft vor. Es ist bereits das zweite Programm dieser Art. Den Erklärungen des Linkspolitikers zufolge müsse es so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden.
Griechenland, so stellte er fest, habe die Corona-Pandemie bisher gut überwunden; ein zweiter Ausbruch sei jedoch nicht auszuschließen. Aus diesem Grund müsse die Regierung dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem nachhaltig ausgebaut werde. Nötig seien dafür nicht zuletzt weitere Festanstellungen von Pflegekräften und Ärzten.
Hilfe für kleine und mittlere Betriebe
Der frühere Regierungschef (2015 bis 2019) erinnerte daran, dass die Bevölkerung gerade den Weg aus einer zehnjährigen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgefunden habe. Nun müsse man vermeiden, dass das Land in eine neue Krise hineinschlittere. Vor allem ginge es darum, kleinere- und mittlere Unternehmen zu unterstützen – die zwei Drittel aller Betriebe ausmachen würden. Den Vorstellungen der Opposition zufolge solle der Staat diesen Firmen einmalig 2.000 Euro und weitere 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter zahlen. – Das bedeute im Klartext, dass Konzerne, „die in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Gewinnen eingesteckt haben“, jetzt ihre Verluste nicht mit staatlichem Geld ausgleichen könnten.
Vor allem ginge es darum, Landwirten, Jugendlichen und Freiberuflern unter die Arme zu greifen, so der SYRIZA-Chef. Er erklärte, dass man der Generation der 18- bis 30-Jährigen wieder „eine Perspektive geben“ müsse. Sein Resümee: „Wir sollten nicht zulassen, dass die Verzweiflung und die Ungerechtigkeit abermals zur Gewohnheit im Lande werden.“
Weitere Unterstützungsmaßnahmen
De facto werde die Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie überall auf der Welt Schwierigkeiten überwinden müssen, sage Tsipras. Deswegen müsse jede Regierung dem Markt mit Finanzhilfen unter die Arme greifen, fügte er hinzu. Das gelte in erster Hand für die Unternehmen, die aufgrund der Quarantäne geschlossen bleiben mussten. Aufkommen müsse die öffentliche Hand sowohl für die Gehälter der betreffenden Angestellten als auch für die fälligen Beiträge für die Sozialversicherung. Was die Unternehmen betreffe, die aufgrund der Pandemie nur beschränkt den Betrieb aufnehmen konnten – etwa im Gastronomiebereich – so müsse der Staat nach Ansicht des Oppositionsführers 40 Prozent der Ausgaben für deren Gehälter bestreiten. Auf diese Weise werde laut SYRIZA gesichert, dass die Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse nicht angetastet würden.
Für Personen mit Behinderung, Landwirte, Künstler und Freiberufler müsse eine Art „Notfall-Gehalt“ eingerichtet werden, schlug Tsipras darüber hinaus vor. Er nannte einen Betrag von je 400 Euro; für jede weitere erwachsene Person der betreffenden Haushalte seien zusätzlich 200 Euro vorgesehen; für minderjährige Kinder jeweils weitere 100 Euro.
Der SYRIZA-Vorschlag sieht zudem vor, dass 80 Millionen Euro an Viehzüchter und 120 Millionen Euro an Olivenbauen ausgezahlt werden.
Kostenlose Ferien im Inland
Auch zur Unterstützung des Inlandtourismus sieht der Plan „Wir bleiben auf den Beinen“ eine Finanzierung vor. Dadurch sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, im eigenen Land fünf Tage kostenlos Ferien zu verbringen.
Nach Ansicht des Oppositionschefs verweigere sich die Regierung vor allem einem Dialog. Dem Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras, vor bisher nur negative Botschaften verbreitet zu haben, ohne aber etwas dagegen zu tun. Vor allem bemängelte er, dass die Regierung den Vorsatz habe, die Arbeitsrechte weiter einzuschneiden.
Kritiker warfen der Linksallianz hingegen vor, dass man dort das von der Regierung vorgelegte Programm aufgegriffen und lediglich alle Zahlen mit einem kräftigen Aufschlag versehen habe. (Griechenland Zeitung / red)
