In dieser Woche veröffentlichte das Parlament die Vermögenserklärung von 1.072 Politikern. Die Angaben betreffen das Haushaltsjahr 2018. Die unterbreiteten Unterlagen konnten nach Angaben der Volksvertretung noch nicht komplett überprüft werden. Zunächst zeigen die veröffentlichten Erklärungen Abweichungen, die sich aus unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ergeben. So haben einige Politiker ihre Netto-, andere hingegen die Brutto-Einkommen deklariert.
Die jährlichen Bezüge der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien liegen jeweils oberhalb einer Grenze von 30.000 Euro. Der jetzige Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia – 2018 noch in der Opposition – erhielt demnach 35.964 Euro. Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der damals als Regierungschef fungierte, bezog 33.909 Euro, bei der Vorsitzenden der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata waren es 37.196 Euro. Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas deklarierte ein Einkommen in Höhe von 76.549 Euro; diese Summe sei jedoch an die Partei abgeführt worden, so wie es in der Satzung vorgesehen sei, teilte er mit. An Bankeinlagen hat der KP-Chef nur etwas weniger als 4.000 Euro angespart; seine Ehefrau verfügt über 11.333 Euro.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Griechische Lösung“ (EL) Kyriakos Velopoulos musste sich in den Medien wegen einer wesentlich höheren Geldsumme erklären, die seine Frau auf einer Bank in Deutschland deponiert hat: Es handelt sich um circa 430.000 Euro. Er stellte klar, dass seine Ehefrau deutsche Staatsbürgerin sei. Er selbst deklarierte lediglich ein Einkommen in Höhe von 8.400 Euro; Velopoulos war im Sommer 2019 mit seiner EL erstmals ins griechische Parlament gewählt worden. Seither erhält er jeden Monat eine Diät in Höhe von 5.135 Euro. Zusätzlich bekommen die Volksvertreter monatliche Entschädigungen für die Betriebskosten ihrer Abgeordnetenbüros (zwischen 664 bis 831 Euro), für Postgebühren (909 Euro) sowie für Reisekosten (zwischen 291 bis 648 Euro; je nach Wahlkreis).
Ziel der Veröffentlichung der Vermögenserklärungen ist es nicht zuletzt, eventuelle Schwarzgeldaffären aufzudecken, in die Politiker involviert sein könnten. (Griechenland Zeitung / red)
