Am Dienstag fand in Wien ein bilaterales Treffen zwischen dem griechischen Premierminister Mitsotakis und dem österreichischen Bundeskanzler Kurz statt. Besprochen wurden die Flüchtlingssituation an der nordgriechischen Grenze zur Türkei sowie die Ausbreitung des Coronavirus. Auch im EU-Parlament wurde die Lage am Evros-Fluss in Nordgriechenland thematisiert.
Die griechische und die österreichische Fahne wehen – gemeinsam mit der zypriotischen – am Evros-Fluss an der nordöstlichen Grenze Griechenlands zur Türkei, und schon bald würden die Fahnen anderer Länder hinzukommen. Das stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (10.3.) nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz in Wien fest. Hauptgesprächsthema war die Situation in Griechenland, nachdem die Türkei Ende Februar beschlossen hatte, einseitig die Grenzen zu öffnen. Die beiden Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es sich um einen „Angriff“ seitens der Türkei handle. Sie würden sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressen lassen, erklärten sie.
Kurz bedankte sich bei seinem Gesprächspartner dafür, dass Athen die EU-Außengrenzen schütze. Am heutigen Mittwoch sollen 13 Beamte der Polizeisondereinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug aus Österreich am Evros eintreffen. Sie werden gemeinsam mit Kollegen aus Griechenland, Zypern, Polen und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Grenze schützen. Für die Unterstützung von Flüchtlingseinrichtungen in Griechenland stellt Wien zudem eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung. Weitere Asylsuchende will Österreich aber nicht aufnehmen.
Vom Gespräch nicht ausgespart wurde die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, wurden bei der Begegnung der beiden Spitzenpolitiker keine Hände geschüttelt. Sowohl Mitsotakis als auch Kurz betonen, dass vor allem ältere Menschen geschützt werden müssten.
Am Dienstag kam es auch im Europäischen Parlament zu einem Gespräch über die Situation am Evros-Fluss. Ein Teil der EU-Parlamentarier setzte sich dafür ein, dass die EU Griechenland bei der Bewältigung seiner Grenzprobleme unterstützen, gleichzeitig aber das Recht auf Asyl gewährleisten müsse. In der Debatte vertrat die Mehrheit der Redner die Ansicht, dass Präsident Erdogan das Leid der Flüchtlinge und Immigranten für politische Zwecke instrumentalisiere. Viele der Abgeordneten betonten auch, dass sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfe. Sie forderten die Überarbeitung der gemeinsamen EU-Asylvorschriften. (Griechenland Zeitung / eh)
