Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) läuft Sturm gegen ein neues Gesetz, das am Montag (17.2.) im Parlament eingereicht wurde. Vorgesehen sind dabei Veränderungen im Arbeitsbereich und vor allem bei den Einzahlungen in das System der Sozial- und Rentenversicherung.
Konkret betreffen die Reformen den Nationalen Träger für Sozialversicherung (EFKA). Dieser soll künftig noch stärker auf der Basis elektronischer Daten verwaltet werden. Um das zu verdeutlichen, soll diese Institution die Benennung e-EFKA erhalten.
Elektronisch geregelt werden sollen etwa die Ausstellung von Krankenscheinen oder die Vergabe von Kinder- oder Mutterschaftsgeld.
Auch alle Daten für die Rentenansprüche sollen durch das neue Gesetz elektronisch gesammelt werden. Besser gestellt werden etwa Rentner, die sich entschlossen haben, weiterhin berufstätig zu sein: wurde ihnen bisher 60 % ihrer Pensionen abgezogen, können sie durch das neue Gesetz 70 % einbehalten.
Geringer zur Kasse gebeten werden auch 1,44 Mio. Freiberufler und Landwirte. Sie können künftig selbst entscheiden, wieviel Geld sie in die Sozial- und Rentenversicherung investieren wollen. Betroffen sind u.a. auch Landwirte oder Betreiber von Hotels und Pensionen.
Trotz positiver Aspekte streikten am Dienstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und weitere Gewerkschaften. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vom Ausstand betroffen waren sowohl Busse, als auch Straßen- U- und Elektrobahnen. Kurzfristig angeschlossen hatten sich am Dienstagmorgen auch die Eisenbahner, wodurch u.a. keine Züge zwischen Athen und Thessaloniki sowie der Athener Vorortbahnen verkehrten. Die Tatsache, dass Gewerkschafter die Depots der Bahn besetzt hatten und die Fahrzeuge am Verkehr hinderten, sorgte für heftige Kritik seitens der Regierung.
Nahezu zum Erliegen kam darüber hinaus der Fährverkehr. Dem Ausstand angeschlossen hatten sich Mitarbeiter der staatlichen Krankenhäuser sowie Kommunalangestellte.
Landesweit kam es zu Demonstrationen, zu denen die ADEDY und separat die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen hatten. U. a. fordern die Gewerkschafter die Wiedereinführung des Systems der 13. und 14. Rente. Die Arbeitnehmer müssten vor allem mit weiteren Einschränkungen ihrer Sozialversicherungsrechte rechnen, wurde gewarnt.
Unterdessen werfen Regierungsmitglieder der Oppositionspartei SYRIZA vor, dass sie am Streik maßgeblich mitgewirkt habe. Zudem seien die vorgebrachten Forderungen „entgegen jeder Logik“. Arbeitsminister Jannis Vroutsis verteidigte die Gesetzesnovelle mit den Worten, dass der Staat nun alle Renten gewährleisten könne. Durch dieses Gesetz könnten wirtschaftliches Wachstum erzielt sowie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem würde der Beitragshinterziehung der Kampf angesagt. Vroutsis stellte fest, dass die Athener Wirtschaftsuniversität eine Studie durchgeführt habe, mit der Einzelheiten des Gesetzes untermauert würden. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
