Am Mittwoch (29.1.) stattete der griechische Ministerpräsident Mitsotakis Frankreich einen Besuch ab. Es handelt sich um seine zweite offizielle Reise nach Paris seit seiner Amtsübernahme im Sommer. Die Gespräche mit Macron wurden von der Flüchtlingsfrage sowie Themen der Verteidigung dominiert.
Griechenland und Frankreich teilen eine Meinung in den Bereichen bilaterale Verteidigung und wirtschaftliche Kooperation, Migration, Klimawandel und EU-Budget. Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris fest. Es handelt sich um den zweiten offiziellen Besuch von Mitsotakis in Frankreich nach seiner Amtsübernahme im Sommer 2019.
Türkische Provokationen
Einig sind sich die beiden Regierungs- bzw. Staatsoberhäupter darin, dass die provokativen Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis verurteilt werden müssen. Mitsotakis und Macron stellten zudem fest, dass die Libyen-Frage eine politische Lösung erforderlich mache; Voraussetzung sei aber auch, dass ein bilaterales Abkommen, das im November zwischen Ankara und Tripolis unterzeichnet worden war, widerrufen werde. In diesem Vertrag wird zwischen der Türkei und Libyen eine Meeresgrenze festgelegt, wobei der Festlandsockel griechischer Insel sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns ignoriert werden.
Außerdem informierte Mitsotakis seinen Gesprächspartner über den Bau der East-Med-Pipeline, die Erdöl aus dem östlichen Mittelmeer über Griechenland nach Europa transportieren soll. Premier Mitsotakis begrüßte auch die Präsenz der französischen Marine im östlichen Mittelmeer als Garant des Friedens in der Region.
Verantwortung der EU
Mitsotakis und Macron waren sich darin einig, dass die Flüchtlingskrise in gemeinsamer Kooperation innerhalb der EU bewältigt werden müsse. Vor allem müssten die EU-Außengrenze mit Verantwortung ganz Europas bewacht werden. Rückführungen in die Türkei müssten auf europäischer Basis verstärkt werden.
Als Geschenk brachte der Besucher aus Athen seinem Gastgeber das Werk „Mauthausen“ von Iakovos Kambanellis in französischer Erstübersetzung mit.
In Paris traf sich Mitsotakis außerdem mit Vertretern von 24 international aktiven Unternehmen aus den Bereichen Energie, Verteidigung, Abfallentsorgung, Technologie, Tourismus und Medikamente. (Griechenland Zeitung / eh)
