Die Präsidentin des Staatsrates Sakellaropoulou wurde als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt angekündigt. Damit wäre sie die erste Frau, die in Griechenland diesen Posten bekommt.
Überraschend kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (15.1.) seinen Vorschlag für die Person des neuen Staatspräsidenten an. Es handelt sich um die Präsidentin des Staatsrates Äkaterini (Katerina) Sakellaropoulou. Sollte sie am 22. Januar gewählt werden, wäre sie die erste Frau, die dieses höchste politische Amt in Griechenland ausübt.
Ablenkungsmanöver?
Sakellaropoulou ist parteilos, politisch ist sie jedoch im Bereich der sozialistischen Mitte einzuordnen, meinen Beobachter. Sie setzte sich bisher vor allem für die Umwelt sowie für die Stärkung der Menschenrechte ein. Zur Präsidentin des Staatsrates war sie 2018 nach einem Vorschlag der damaligen Regierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gewählt geworden.
Die jetzige Oppositionspartei unter Ex-Premier Alexis Tsipras sowie die sozialistische Bewegung der Veränderung wollen noch am Donnerstag offiziell bekannt geben, ob sie die Kandidatin unterstützen. Zwar geht man davon aus, dass letztlich beide Fraktionen Grünes Licht geben werden. Vertreter aus den Reihen von SYRIZA monierten allerdings im Vorfeld, dass Premier Mitsotakis Sakellaropoulou wohl nur deshalb vorgeschlagen habe, um die Öffentlichkeit von aktuellen Themen abzulenken. Gemünzt ist dies auf die Tatsache, dass Griechenland zu einem Gipfeltreffen über das Problem in Libyen, das am kommenden Sonntag in Berlin durchgeführt werden soll, nicht eingeladen wurde. Außerdem sah sich die Regierung aufgrund des erhöhten Aufkommens von Asylsuchenden am Mittwoch dazu gezwungen, ein Migrationsministerium ins Leben zu rufen. Abgeschafft wurde das bereits bestehende Ministerium direkt nach der Regierungsübernahme der konservativen Nea Dimokratia (ND) Anfang Juli 2019. Seither hat der Zustrom von Flüchtlingen vor allem auf den Inseln der Ägäis zugenommen. Die Opposition bezeichnet die Situation als „chaotisch“.
Neues Wahlgesetz
Doch egal ob mit den Stimmen der großen Opposition oder nicht: Es gilt als so gut wie sicher, dass die Kandidatin Sakellaropoulou gewählt werden dürfte.
Für die Wahl des Staatspräsidenten wurde bisher eine absolute Mehrheit von mindestens 180 der 300 Stimmen benötigt. Wenn diese Mehrheit nicht zustande kam, konnte die Regierung gestürzt werden. Nach einer Verfassungsänderung ist die Wahl eines Staatspräsidenten im fünften Anlauf nun auch mit einer Mehrheit von 151 Stimmen möglich.
Die kommunistische KKE hat bereits Stellung dazu bezogen. Man werde nicht für Frau Sakellaropoulou stimmen, weil man prinzipiell gegen das Amt eines Staatspräsidenten sei. Die Entscheidung richte sich daher nicht gegen die entsprechende Person, fügte die KP-Zentrale diplomatisch hinzu. Auch die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ will gegen sie stimmen, obwohl man sich dort einerseits prinzipiell positiv über die Person Sakellaropoulous geäußert hatte: Man könne jedoch nicht davon ausgehen, dass sie diesem Amt gerecht werde, hieß es dann andererseits. Die Partei Mera25 des Ex-Finanzministers Janis Varoufakis will am Donnerstagabend ihre Entscheidung bekannt geben.
Die Stellung der Frau in Griechenland
Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos endet am 13. März. Bereits einen Monat zuvor muss das Parlament laut Verfassung ein neues Staatsoberhaupt gewählt haben. Was SYRIZA betrifft, so hatte man sich dort für eine weitere fünfjährige Legislaturperiode des konservativen Politikers stark gemacht.
Ministerpräsident Mitsotakis machte diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Er hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er eine Frau zur Staatspräsidentin küren wolle. Am Mittwoch stellte er dazu fest: „Die Griechinnen nehmen jene Stellen ein, die ihnen gebührt.“ Er fügte hinzu, dass das Wort „Bürger“ auf Griechisch zwar maskulin sei; „Demokratie“, „Griechenland“ und „Fortschritt“ seien hingegen feminine Substantive. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staatspräsidenten sei es dem Premier zufolge, die Bevölkerung des Landes zu einen – um dieses Ziel zu erreichen, sei Sakellaropoulou die richtige Wahl. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
