Die Spannungen in der Ägäis, die Ankara seit Monaten systematisch schürt, nehmen weiter zu. Hintergrund ist ein Memorandum, das die Türkei mit Libyen abgeschlossen hat. Darin wird massiv gegen geltendes Internationales Seerecht verstoßen, indem man die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegte, ohne die geografische Lage von Inseln wie Kreta, Rhodos oder die Republik Zypern zu berücksichtigen.
Die griechische Insel Kastellorizo, die unmittelbar vor der Türkei liegt, wurde bei diesem Vorgehen vollkommen übersehen. In der Zeitung Ta Nea ging ein Kommentator so weit, dass er vom „Vorläufer einer Kriegserklärung“ sprach.
Außenminister Nikos Dendias forderte den libyschen Botschafter dazu auf, bis zum Ende der Woche Erklärungen und Details über das Abkommen bekanntzugeben, sonst werde er aus Griechenland ausgewiesen. Vor allem will Athen nun die seit längerer Zeit währenden Gespräche mit Ägypten intensivieren, um möglichst schnell eine Übereinkunft über die Festlegung der der AWZ zwischen den beiden Ländern zu erzielen. Außenminister Nikos Dendias drängte am Montag darauf, den Fortgang der Gespräche mit Kairo zu beschleunigen.
Auf höchster Ebene will Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Thema im Rahmen eines NATO-Gipfels am Dienstag und Mittwoch (3. und 4.12.) in London zur Sprache bringen. Mitsotakis will vor allem versuchen, dass die NATO zu diesem jüngsten Vorfall ein offizielles Statement abgibt. Am Rande des Gipfels wird sich Mitsotakis am Mittwoch voraussichtlich auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen.
Zur Sprache bringen will das griechische Regierungsoberhaupt die türkischen Provokationen auch während eines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump, der sich ebenfalls in London aufhält. Am 7. Januar wird Mitsotakis in Washington zu einem offiziellen Besuch erwartet, wo das Thema abermals auf den Tisch soll.
Unterdessen fordern die Oppositionsparteien eine nationale politische Linie gegenüber Ankara. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verlangt die Einberufung des Nationalen Rates für Außenpolitik. Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata sprach von einer „brutalen Verletzung des internationalen Rechts.“ Sie forderte die Regierung dazu auf vom der NATO eine eindeutige Stellungnahme einzufordern. (Griechenland Zeitung / eh)
