Unter dem Motto „Die Zukunft beginnt jetzt“ fand am Wochenende in Athen ein Kongress der konservativen Regierungspartei ND statt. Thematisiert wurden etwa die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zur Türkei, aber auch zur EU.
Am Wochenende (29.11.-1.12.) fand in Athen der 13. Kongress der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter dem Motto „Die Zukunft beginnt jetzt“ statt. Daran beteiligten sich 5.211 Delegierte; etwa die Hälfte von ihnen war jünger als 45 Jahre. Reden hielten u. a. auch Gäste aus dem Ausland wie etwa der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness. Thematisiert wurden Phänomene wie zunehmender Populismus oder der Klimawandel, aber auch das digitale Zeitalter.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Der Premier über die Pläne für 2020
Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis, der seit Anfang Juli gleichzeitig auch Regierungschef ist, kündigte in einer Rede eine Solidarzahlung für 200.000 Haushalte bis Ende des Jahres an. Unterstützt werden vor allem Langzeitarbeitslose, kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderung. Außerdem teilte der Konservative seine Pläne mit, das Streikgesetz abzuändern. Es gehe nicht an, dass „einige Wenige die Vielen stören“, so seine Einschätzung. Gemünzt war diese Feststellung auf Kundgebungen mit geringer Beteiligung, wodurch oft stundenlang zentrale Straßen in den Großstädten abgesperrt werden müssen. Außerdem kündigte er an, die staatliche Post ELTA zu modernisieren. Weiterhin sprach er von den Plänen seiner Regierung, im kommenden Jahr die Benutzung von Einwegplastik deutlich zu reduzieren. Weitere Schwerpunkte waren eine Verbesserung der Qualität der Universitäten. Nicht zuletzt wolle man für „ein Gefühl der Sicherheit“ in jenen Regionen des Landes sorgen, wo bereits sehr viele Asylsuchende beherbergt werden.
Der Präsident des Kongresses Evangelos Meimarakis.
Europäische Herausforderungen
Der Präsident des Kongresses Evangelos Meimarakis bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre Teilnahme. Er stellte fest, dass Griechenland mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei wie die gesamte EU. Deshalb müsse man die Probleme Europas gemeinsam lösen. Eines der vorrangigen Ziele der ND-Regierung sei es, „das Leben und das Eigentum eines jeden Bürgers zu schützen“, so Meimarakis. Von der EU wünschte er sich eine größere Unterstützung beim Schutz der Grenzen; er forderte eine Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX). Nicht zuletzt kritisierte der Politiker die Türkei, weil diese die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegen die EU benutze.
Lob für „Reform-Strategie“
Zu Wort meldete sich auch der bisherige EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos, der ein Mitglied der ND ist. Er lobte die jetzige Regierung für ihre „Reform-Strategie“. Die Flüchtlingskrise, so stellte er fest, habe die Tendenz, sich prekärer als die 2010 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise zu entwickeln.
Der bisherige EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos.
Anwesend bei der Veranstaltung waren u. a. die ehemaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Antonis Samaras (2012–2015) und Kostas Karamanlis (2004–2009). Während letzterer wie in den vergangenen Jahren einen Auftritt in der Öffentlichkeit vermied, griff Samaras zum Mikrophon. Er kritisierte vor allem die Politik der Vorgängerregierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) angesichts der Flüchtlingsproblematik. Samaras sprach von „illegalen Immigranten“, weil sie „illegal gereist“ seien. Außerdem sprach er sich gegen die Anfang des Jahres erfolgte Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien aus. Dieser Vertrag müsse annulliert werden.
Am Rande des Kongresses wurde am Samstagabend auch ein Benefizlauf über vier Kilometer durchgeführt, mit dem für das Thema „Gewalt gegen Frauen“ sensibilisiert werden sollte. Mitsotakis stellte fest, dass es sich um ein Phänomen handle, „das ausgeprägter ist, als wir denken“.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
