Spektakuläre Sitzung
Die Kommission tagte – mit einer Unterbrechung – vom Vormittag bis spät in die Nacht hinein. Vor der Pause kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Venizelos und der Parlamentarierin des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA) Zoi Konstantopoulou sowie mit Ilias Kassidiaris, Abgeordneter der faschistischen Partei Chryssi Avgi. Dieser warf schließlich sein Wasserglas vom Rednerpult; es ging gemeinsam mit einem Mikrophon zu Bruch. Dem Vernehmen nach wäre es beinahe zu Handgreiflichkeiten gekommen. Zuvor hatte Kassidiaris Venizelos beleidigende Äußerungen entgegen geschleudert wie: „Halt die Klappe! Du bist lächerlich, dick.“ Venizelos bezeichnete Kassidiaris daraufhin als einen „Faschisten“, der „das Parlament herabwürdigt“. Zu einem heftigen Wortwechsel kam es auch zwischen Venizelos und der SYRIZA-Parlamentarierin Konstantopoulou, weil sich Venizelos geweigert hatte, deren Fragen zu beantworten.
Wichtiger Zeuge
Venizelos gilt als einer der wichtigsten Zeugen bei der
Aufhellung der Hintergründe für die Manipulation der sogenannten
„Lagarde“-Liste. Er hatte zwischen Juni 2011 und März 2012 das
Finanzministerium inne und war somit für die Liste verantwortlich.
Am Donnerstag gab er an, diese entweder Ende Juli oder Anfang
August 2011 erhalten zu haben. Diese Aussage steht jedoch im
Gegensatz zur Aussage des damaligen Vorsitzenden der Finanzpolizei
SDOE Ioanni Dioti. Er hatte erklärt, die Liste bereits am 8. Juli
2011 an Venizelos übergeben zu haben. Genau an diesem Tag soll den
Ermittlern zufolge eine Kopie der „Lagarde“-Liste entstanden
sein.
Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, herauszufinden, ob
bzw. in wie fern Jorgos Papakonstaninou, der Vorgänger von
Venizelos im Finanzministerium, für die Manipulation der
Daten-Liste Verantwortung zuzuweisen ist. Er gilt als
Hauptverdächtiger, weil drei seiner Familienangehörigen aus der
Liste entfernt wurden. Papakonstantinou beharrt darauf, mit dem
Fall nichts zu tun zu haben. Er habe nicht einmal gewusst, dass
sich die Namen seiner Familienmitglieder auf der Liste befanden.
Die Daten-Liste hatte seine damalige französische Amtskollegin
Christine Lagarde auf inoffiziellem Wege dem damaligen
Finanzminister zukommen lassen.
Ob die Untersuchungskommission Klarheit in die Angelegenheit
bringen kann, ist fraglich. Sie hatte ihre Arbeit bereits im Januar
begonnen, es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Prozedere bis
in den Mai hinein fortsetzt. In der kommenden Woche soll
voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos
Papandreou vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Aufnahme
zeigt den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Markojannakis.)