Im Rahmen eines EU-Gipfeltreffens am Freitag (18.10.) haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Beitrittsbemühungen der Republik Nordmazedonien eine Absage erteilt.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (ND) stellte seinerseits fest, dass Athen nach wie vor den EU-Beitritt der Länder im Westen des Balkans unterstütze. Die Entwicklungen vom Freitag seien „nicht gut für Hellas“, konstatierte er. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer „unangenehmen Entwicklung“; der Präsident der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker von einem „historischen Fehler“. Auch aus Washington wurde Enttäuschung über diesen Entscheid ausgedrückt, der vor allem auf das Konto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht. Griechenlands Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sprach von einer „tragischen Entscheidung“. Er kritisierte die konservative ND-Regierung nicht zuletzt deshalb, weil sich diese in der einstigen Rolle der Opposition einer Lösung vehement entgegen gestellt hatte.
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand in Skopje.
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens Zoran Zaev sah sich nach den jüngsten Ereignissen dazu veranlasst für April Neuwahlen anzukündigen. Damit gerät die im Januar erfolgte Lösung der Namensfrage der Republik in Gefahr. Griechenland hatte bis dahin den Namen „Republik Mazedonien“ für den Nachbarn an der nördlichen Grenze nicht anerkannt. Zaev und der damalige griechische Ministerpräsident Tsipras hatten sich angesichts des fast drei Jahrzehnte währenden Namensstreits 2018/19 an einen Tisch gesetzt und sich – trotz großer politscher Kosten – auf die Kompromisslösung Republik Nordmazedonien geeinigt. Die damalige griechische Regierung hatte u. a. damit argumentiert, dass man unter dieser Voraussetzung die Beitrittsbemühungen Skopjes in der EU unterstützen werde.
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand in Skopje.
Durch die jüngsten Entwicklungen ist Zaev schwer in die Bredouille geraten. Beobachter befürchten angesichts der jüngsten Entwicklungen, dass der jetzige Oppositionschef der Republik Nordmazedonien Hristijan Mickoski (VMRO) im Falle eines Wahlsieges im April die erzielte Lösung der Namensfrage rückgängig machen könnte. (Griechenland Zeitung / eh)
