Die Flüchtlingsfrage, aber auch Bohrungen nach Erdölvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns wurden am Mittwoch (9.10.) während eines offiziellen Besuches des Präsidenten des Europäischen Rates Tusk in Athen erörtert. Am Donnerstag reist er weiter nach Nikosia.
Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat am Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hielt er eine Rede vor dem „Athens Democracy Forum“ im Zappion-Palais. Außerdem traf er sich mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und mit Oppositionschef Alexis Tsipras.
Donald Tusk nach dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Hauptgesprächsthemen waren Fragen, die auch im Rahmen des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober erörtert werden sollen. Dazu zählen etwa der Brexit und seine möglichen Folgen sowie die EU-Perspektiven der Länder des westlichen Balkans. Von großer Bedeutung für Athen sind vor allem auch die Beziehungen der EU mit der Türkei. Hellas registriert zunehmende türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer. Dazu zählen in erster Linie Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Kampfjets und die Präsenz türkischer Forschungsschiffe und Fregatten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns.
Der Präsidenten des Europäischen Rates Tusk während eines Gesprächs mit dem griechischen Oppositionschef Alexis Tsipras.
Griechenland drängt vor allem auch darauf, dass die Türkei weiterhin finanzielle Unterstützung für die Beherbergung von Flüchtlingen auf ihrem Territorium erhält, um den sogenannten Flüchtlingspakt zu untermauern. Dieser 2016 unterzeichnete Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass Griechenland und die EU Asylberechtige aufnehmen werden. Jene Menschen jedoch, die kein Recht auf internationalen Schutz haben, werden entweder repatriiert oder in die Türkei zurückgeschickt, wenn sie von dort aus den Versuch unternommen haben, europäisches Territorium zu erreichen.
In Nikosia wird sich Tusk am Donnerstag mit Zypernpräsident Nikos Anastasiadis treffen. Beobachter gehen davon aus, dass auch dort in erster Linie die komplizierten Beziehungen zur Türkei erörtert werden. Am Mittwoch hatte der EU-Ratspräsident im Athener Zappion-Palais festgestellt: „Wir wollen Zypern als EU-Mitgliedsstaat schützen.“ Er sprach von „illegalen Bohrungen“ vor Zypern und von „komplizierten Beziehungen“ mit der Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)
