Ministerpräsident Mitsotakis nimmt in dieser Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, mit vielen seiner Amtskollegen, mit Staatspräsidenten und Unternehmern in Kontakt zu treten. Vorrangiges Ziel ist es, die griechische Position bezüglich der Lage in der Ägäis und auf dem Westbalkan zu erläutern und Investitionen ins Land zu bringen.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in diesen Tagen in New York zahlreiche Kontakte mit Staats- und Regierungsoberhäuptern aus der ganzen Welt. Anlass ist die 74. UN-Generalversammlung, in deren Rahmen sich der Premier in den USA aufhält.
Treffen mit US-Präsident Trump geplatzt
Allerdings platzte ein geplantes tête-à-tête mit Donald Trump am Dienstag (24.9.) in letzter Minute, nachdem das Repräsentantenhaus in Washington beschlossen hatte, ein offizielles Prüfverfahren für eine mögliche Amtsenthebung gegen den US-Präsidenten einzuleiten. Es bleibt noch offen, ob das Treffen eventuell am Mittwoch nachgeholt werden kann. Besprochen werden sollten die geopolitischen Entwicklungen im östlichen Mittelmeer sowie die Möglichkeit US-amerikanischer Investitionen in Griechenland.
Am Mittwochnachmittag steht ein Treffen zwischen Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Hier geht es vor allem um die Flüchtlingskrise und die Lösung der Zypernfrage. Nicht zuletzt findet das Gespräch vor dem Hintergrund türkischer Provokationen in der Ägäis und in der zyprischen Ausschließlichen Wirtschafzone statt.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis (l.) und der serbische Präsident Aleksandar Vucic
Lösung der Namensfrage wird respektiert
Bereits am Dienstag traf sich Mitsotakis mit seinem Amtskollegen aus der Republik Nordmazedonien Zoran Zaev. Es war die erste Begegnung der beiden Regierungsoberhäupter nach dem Wahlsieg von Mitsotakis Anfang Juli. Athen und Skopje hatten Anfang des Jahres den sogenannten „Prespes-Vertrag“ unterzeichnet. Damit ist ein seit knapp drei Jahrzehnten anhaltender Namensstreit um das nördliche Nachbarland beendet worden: Hellas hatte bis dahin lediglich den provisorischen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) für das Nachbarland anerkannt. In seiner damaligen Rolle als Oppositionschef hatte sich Mitsotakis vehement gegen die unter der Linksregierung SYRIZA erfolgte Lösung eingesetzt. Während der Unterredung mit Zaev stellte der griechische Regierungschef nun fest, dass er eine derartige Lösung nicht unterzeichnen werde. Er werde sie jedoch als Teil des internationalen Rechtes respektieren. Zaev brachte seinerseits seine Hoffnung über griechische Investitionen in seinem Land zum Ausdruck.
EU-Beitrittsperspektiven auf dem Balkan
Weitere Treffen hatte Mitsotakis am Montag mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama sowie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Besprochen wurden die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien, sowie die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Vucic bedankte sich bei seinem griechischen Gesprächspartner für die Unterstützung bei Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union.
Während eines Gesprächs mit dem australischen Premierminister Scott Morrison wurde Investitionsinteresse aus dem fünften Kontinent in Griechenland bekundet.
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während eines Treffens zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (l.) und seinem albanischen Amtskollegen Edi Rama.
Begegnung mit der griechischen Gemeinde
Am Mittwoch (25.9.) wird sich Mitsotakis am Global Business Forum beteiligen. Ziel ist es, US-Investitionen nach Griechenland zu bringen. Am Abend wird er vor der griechischen Gemeinde in Astoria eine Rede halten. Dabei will sich Mitsotakis für die Möglichkeit der Briefwahl für Auslandsgriechen einsetzen.
Während einer Veranstaltung von Goldman Sachs, an der sich etwa 30 Unternehmer beteiligten, war das Interesse an Privatisierungen der griechischen Stromgesellschaft DEI sowie der Hellenic Petroleum, die sich mit der Verarbeitung und dem Vertrieb von Erdölprodukten und der Erdölförderung beschäftigt, groß.
Am Donnerstag (26.9.) stehen schließlich Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sowie mit dem Zypernpräsidenten Nikos Anastasiadis auf dem Programm. Noch am gleichen Tag wird Mitsotakis eine Rede im Rahmen einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations halten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
