Zwischen dem 7. und dem 15. September findet in der nordgriechischen Metropole die Internationale Messe Thessaloniki statt. Gastland ist Indien. Traditionellerweise werden zahlreiche Parteichefs Ansprachen halten, in denen sie ihre Politik skizzieren. Gewerkschaften führen Protestkundgebungen durch.
Thessaloniki ist in diesen Tagen mit hunderten Papp-Elefanten in den Farben rot, grün bzw. blau geschmückt. Anlass dafür ist die vom 7. bis 15. September stattfindenden Internationalen Messe Thessaloniki DETH: Gastland ist in diesem Jahr Indien. Vertreten sein wird der Staat in Südasien mit 80 Unternehmen aus den Bereichen Technologie, Tourismus und Agrarwirtschaft, die vor allem Kontakte zu Partnern in Griechenland knüpfen wollen.
Ankündigung des Premiers
Die Messe ist auch für die einfachen griechischen Bürger ein wichtiges Ereignis. Dort wird traditionell der politische Kurs, der in den nächsten zwölf Monaten eingeschlagen werden soll, skizziert. Dies geschieht entsprechend der Tradition bei der Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten. Kyriakos Mitsotakis will sich dem Vernehmen nach auf die Bereiche Steuererleichterung für die Mittelschicht und vor allem für Freiberufler konzentrieren. Auch heißt es, dass er Maßnahmen ankündigen will, die die Bauindustrie stärken sollen. Letztere wurde durch die seit zehn Jahren anhaltende Krise besonders schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
Haltung der Opposition
Oppositionschef Alexis Tsipras wird als letzter der Parteichefs am 14. September seine Rede halten. Vor allem dürfte er versuchen, seine Regierungszeit zwischen Januar 2015 und Juli 2019 zu verteidigen und erzielte Fortschritte herauszustellen. Auch mit Kritik am jetzigen Kabinett wird er wohl nicht sparen: Medienberichten zufolge soll er bereits ein Wirtschaftskomitee ins Leben gerufen haben, das die Arbeit der Regierung unter dem Konservativen Mitsotakis unter die Lupe nehmen wird.
Die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata wird am Montag (9.9.) ebenfalls eine Ansprache im Rahmen der DETH halten. Im Mittelpunkt stehen der Klimawandel sowie die Bereiche öffentliche Sicherheit, Bildung und Gesundheit.
Viertstärkte Partei im griechischen Parlament ist die kommunistische KKE. Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas wird am 12. September seine Rede in Thessaloniki halten. Er dürfte die Regierung wegen der geplanten Steuererleichterungen kritisieren, diese würden nur großen Unternehmen zugutekommen „und nicht dem Volk“, so die Einschätzung. Der KKE zufolge werden die Steuereinnahmen des Staates zu 95 % von der einfachen Bevölkerung bestritten; das „Großkapital“ trage lediglich 5 % dazu bei.
Am Freitag (13.9.) wird auch der frühere Finanzminister Griechenlands Janis Varoufakis eine Rede im Rahmen der DETH halten. Varoufakis ist Parteichef der von ihm gegründeten MeRa25, die nach den Wahlen Anfang Juli ins Parlament einziehen konnte. Auf eine Ansprache verzichten wird hingen Kyriakos Velopoulos von der Parlamentspartei „Griechische Lösung“.
Oppositionschef Alexis Tsipras
Geplante Demonstrationen
Traditionellerweise werden anlässlich der DETH auch zahlreiche Proteste durchgeführt: in diesem Jahr werden es in Thessaloniki allein am Eröffnungstag gleich mehrere Kundgebungen sein. Frontal gegen den Regierungskurs will die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME demonstrieren. Separat werden die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie der Privatangestellten (GSEE) einen Protestmarsch durchführen. Vor der Statue Alexander des Großen an der Strandpromenade wollen sich auch Gegner der Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien ein Stelldichein geben. Die Vorgängerregierung unter dem Linkspolitiker Tsipras hatte mit dem Nachbarland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Polizeibereitschaft auch in Athen
Für Ordnung sorgen werden 3.300 Polizisten aus Thessaloniki und den umliegenden Städten. Vor allem sollen Gebäude bewacht werden, die von Anarchisten besetzt wurden. Aus diesen Kreisen wurden ebenfalls Proteste und entsprechende Aktivitäten angekündigt.
Auch die Polizei in der Hautstadt Athen wird in Bereitschaft versetzt: Auch hier werden Proteste aus dem anarchistischen bzw. linksradikalen Lager erwartet. Vorangegangen waren in den vergangenen Tagen Räumungen von besetzten Gebäuden im Athener Stadtteil Exarchia. Außerdem hatte die konservative Regierung ein bisher geltendes Verbot aufgehoben, wonach der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes untersagt war. In vielen Fällen hatten sich dorthin Randalierer aus dem Radikalen Umfeld nach Angriffen auf die Polizei unbehelligt zurückziehen können. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
