Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.
Die Gesetzesnovelle als Ganzes haben die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) abgesegnet. Einstimmig mit „Nein“ votiert haben die Oppositionsparteien. Allerdings hat die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAl) für einzelne Paragraphen gestimmt.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte fest, dass die Bürger auf Basis dieser Gesetzesnovelle keine „Geiseln der Bürokratie“ mehr sein würden. Der jeweilige Generaldirektor einer jeden Behörde werde künftig selbst wichtige Entscheidungen treffen können, was den Betrieb kommunaler Unternehmen betreffe. Ähnliches gelte für Personaleinstellungen in Krankenhäusern und Schulen.
Oppositionschef Alexis Tsipras warf Mitsotakis vor, keinen Respekt vor den Institutionen und dem Staat zu haben. Außerdem habe der Premier kein Vertrauen zu seinen Ministern.
Andreas Loverdos von der KinAl kritisierte, dass die neue Gesetzesnovelle lediglich neue bürokratische Hürden auftürme. (Griechenland Zeitung / eh)
