Flüchtlingsfragen standen am Montag im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
„Europa steht in Flüchtlingsfragen auf der Seite Griechenlands“, betonte Avramopoulos. Er stellte fest, dass im vergangenen Juni die Anzahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln im Vergleich zu den beiden Vorjahren zugenommen habe, die Situation sei jedoch unter Kontrolle, so der Kommissar. Eine Kooperation mit Ankara hinsichtlich des EU-Türkei-Paktes sei jedoch nach wie vor notwendig. Das im März 2016 unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass die EU jene Flüchtlinge aufnimmt, die ein Anrecht auf Asyl haben. Im Gegenzug muss die Türkei jedoch Immigranten wieder zurücknehmen, die kein Recht auf internationalen Schutz haben und die von der türkischen Küste aus versucht haben, über die Ägäis nach Europa zu gelangen. Avramopoulos wiederholte die Auffassung, dass Griechenland ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region sei.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister statt, das am 18. und 19. Juli in Helsinki auf der Tagesordnung steht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Migration und die innere Sicherheit in der EU.
An dem Treffen mit Avramopoulos, das am Montag im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, stattfand, beteiligten sich außerdem der Minister für Bürgerschutz Michalis Chryssochoidis, der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jorgos Koumoutsakos sowie der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Jannis Plakiotakis.
Während der Unterredungen sind sich der Premier, der EU-Kommissar und die Kabinettsmitglieder darin einig gewesen, dass die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern verbessert werden müssten. Vor allem müssten unbegleitete Minderjährige besseren Schutz erhalten. Die griechische Grenze – die auch eine EU-Außengrenze bildet – müsse letztlich auch besser geschützt werden. Vor allem die Europäische Grenz- und Küstenwache müsse zu diesem Zweck effizienter zum Einsatz gebracht werden, so das Fazit. Noch vor den Parlamentswahlen am 7. Juli hatte sich der jetzige Premierminister Mitsotakis für ein vereinfachtes Asylverfahren ausgesprochen. (Griechenland Zeitung / eh)
