Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in der vorigen Woche, bereits kurz nach seiner Amtsübernahme, damit begonnen, den einzelnen Ministerien einen Besuch abzustatten.
Sein erster Anlaufpunkt war am Freitag (12.7.) das Bildungsministerium. Wie es hieß, wollte er damit ein Zeichen dafür setzen, dass die neue Regierung dem Bereich der Bildung besondere Priorität zukommen lassen werde. Erörtert wurden mit Bildungsministerin Niki Kerameos Themenbereiche, die sowohl kurzfristige, als auch langfristige Pläne des Ministeriums wiederspiegeln.
Nach dem einstündigen Treffen stellte der Regierungschef fest, dass ihm eine qualitativ hochwertige öffentliche Bildung sowie aufgewertete Universitäten besonders am Herzen liegen würden. Außerdem wolle er die Arbeit der Hochschulen effektiver mit dem Arbeitsmarkt verknüpfen.
Ministerin Kerameos hob hervor, dass die Einstellung von 4.500 Sportlehrern, wie es bereits die Vorgängerregierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) eingeleitet hatte, in die Praxis umgesetzt werde.
Mit Blick auf die Zukunft stellte sie aber gleichzeitig die Absicht klar, dass man das Asylrecht an den griechischen Universitäten aufheben werde. Durch dieses bisher geltende Asylrecht war auch in Krisenfällen, etwa bei Ausschreitungen auf dem Universitätsgelände, der Zutritt der Polizei verhindert worden. Ursprüngliche Idee des Asylrechtes war es, das allgemeine Recht auf Bildung, die freie Meinungsäußerung und die freie Bewegung von Ideen mit einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen zu manifestieren. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia hatte allerdings bereits als Oppositionspartei mehrfach die Meinung vertreten, dass dieses Asyl missbraucht und instrumentalisiert werde. Verwiesen wurde dabei von den Konservativen auf „Drogendealer, Chaoten und Terroristen“. (Griechenland Zeitung / eh)
