Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.
Dreizehnte Rente abgesegnet
Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Auszahlung einer 13. bzw. zusätzlichen Rente. In diesen Genuss kommen 2,52 Millionen Pensionäre. Der Fiskus wird dadurch mit 830 Millionen belastet. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) stellte am Mittwoch vor der Vollversammlung des Parlaments fest, dass es das Ziel sei, diese Summe der auszuzahlenden Zusatzrente weiter zu erhöhen. Voraussetzung dafür sei, dass die wirtschaftliche Lage des Landes dies zulasse.
Darüber hinaus wurde auch die Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Teilbereichen von bisher 24 % auf 13 % abgesegnet. Dieser Schritt soll weitere 441 Millionen Euro kosten.
Weiterhin haben die Volksvertreter für ein Gesetz abgestimmt, dass es Schuldnern gegenüber der öffentlichen Hand erlaubt, Außenstände in bis zu 120 monatlichen Raten abzustottern. Dafür muss jedoch bewiesen worden sein, dass die Betreffenden objektiv nicht in der Lage gewesen sind, ihre Schulden bzw. finanziellen Verpflichtungen zu tilgen.
Zweifel an der Tragfähigkeit
Die Opposition wirft der Regierung vor, dass es sich lediglich um Wählergeschenke handle; am 26. Mai finden sowohl Kommunal- als auch Europawahlen statt. Die genannten Maßnahmen sollen bereits ab dem 20. Mai in Kraft treten. SYRIZA liegt in allen Meinungsumfragen in der Wählergunst deutlich hinter der ND.
Der Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras bezweifelt unterdessen, dass die griechische Wirtschaft diese Leistungen tragen kann. Er stellte fest, dass der Primärüberschuss wegen der nun verabschiedeten Maßnahmen das gesetzte Ziel von 3,5 % nicht erreichen werde. Die Bank von Griechenland prognostiziert zudem ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von lediglich 1,9 %; dem griechischen Finanzministerium zufolge sollen es hingegen 2,3 % sein.
Auch der stellvertretende Minister im Finanzministerium Jorgos Chouliarakis versuchte zu beschwichtigen. Er erklärte sogar, dass der Zentrale Staatliche Rechnungshof einen Primärüberschuss in Höhe von 4,1 % für das Jahr 2019 errechnet habe.
Elisa Hübel
