Der sogenannte „Tag der Steuerfreiheit“ fällt in Griechenland rein rechnerisch betrachtet auf den 29. Juni. Das geht aus einer Studie des Zentrums Liberaler Studien – Markos Dragoumis (KEFIM) hervor.

Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.

Dem Staat wurden bis zum März 2013 durch Gerichtsurteile insgesamt 13,3 Mrd. Euro an Steuern bzw. an Strafzahlungen an die Zollbehörden zugesprochen. Das Finanzministerium war bisher jedoch nur in der Lage, davon 688 Mio. Euro einzutreiben, das sind 4,91 Prozent.

In Griechenland kommen im Durchschnitt täglich 56 Immobilien unter den  Hammer. Allein im Oktober wurden 1.553 Häuser, Wohnungen und Grundstücke versteigert. In den ersten zehn Monaten des Jahres belief sich deren Anzahl auf insgesamt 14.197, das sind 26,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2012.

Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf das  Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten.