Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.
Unterdessen läuft der Wahlkampf im ganzen Land auf Hochtouren: Am 26. Mai finden sowohl Kommunal- als auch Europawahlen statt. Vor allem Ministerpräsident Tsipras und sein Hauptrivale, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, liefern sich immer heftigere Wortgefechte. Während der dreitägigen Parlamentsdebatte vor dem Vertrauensvotum wurde dies besonders deutlich. Dabei wurde auch vor den Familien der beiden Politiker nicht Halt gemacht. Kritisiert wurde von Tsipras, dass Mitsotakis aus einer alteingesessenen Politikerfamilie stammt; sein Vater Konstantinos Mitsotakis war zwischen 1990 und 1993 Ministerpräsident. Seine Schwester Dora Bakogianni war u. a. als Außenministerin (2006-2009) tätig. Zwischen 2003 bis 2006 fungierte sie zudem als Bürgermeisterin Athens.
Mitsotakis warf seinerseits dem bereits verstorbenen Vater von Tsipras vor, dass er als Unternehmer angeblich mit der griechischen Militärdiktatur kooperiert habe, was von Tsipras entschieden zurückgewiesen wird.
Weiterhin konzentriert sich die Debatte auf eine Reihe von Maßnahmen, die der Regierungschef in der vorigen Woche angekündigt hatte und die zahlreichen Griechen vor allem der Mittelschicht zu Gute kommen sollen. Nicht zuletzt soll Niedrigrentnern eine dreizehnte Pension gewährt werden.
Nach diesen Ankündigungen Anfang der vorigen Woche haben sich die schlechten Umfragewerte von SYRIZA scheinbar verbessert. Während die ND in fast allen Erhebungen einen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten hatte, könnte es nun vielleicht doch noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen. Das Institut Vox Pop Analysis ermittelte für die linke, regierungsnahe Zeitschrift Documento für die ND einen Vorsprung von nur mehr 2,5 Prozentpunkten.
Elisa Hübel
