Am Dienstag hat Ministerpräsident Tsipras mehrere finanzielle Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt gegeben, die dem Durchschnittsbürger zu Gute kommen sollen. Opposition und Beobachter kritisieren, dass er damit kurz vor den Europawahlen auf Stimmenfang gegangen sei.
„Die Stunde der Vielen ist gekommen!“ Mit dieser Feststellung, der ein deutlicher Beigeschmack von Wahlkampf anhaftete, beschreibt Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngste Pläne seiner Regierung; die der Mehrheit seines Volkes zu Gute kommen sollen. Erläutert wurde dieser Plan am Dienstagabend während einer Sonderpressekonferenz in Anwesenheit von Finanzminister Efklidis Tsakalotos, Arbeitsministerin Efi Achtsioglou, dem stellvertretenden Regierungschef Jannis Dragasakis und Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Athener Zappion Palais. Es handle sich um einen Plan, der „auf den Bemühungen und Opfern des griechischen Volkes basiert“, stellte Tsipras zu Beginn seiner Rede fest. „Unser Ziel ist es, in die Zukunft des griechischen Volkes zu investieren“, führte er in seiner Rede weiterhin aus; zu diesem Zweck werde seine Regierung in die griechische Wirtschaft investieren.
Reduzierung der Steuerabgaben
Die von Ministerpräsident Tsipras angekündigten Maßnahmen – überwiegend Steuersenkungen – sollen vor allem der griechischen Mittelschicht nach einer neun Jahre anhaltenden akuten Finanz- und Wirtschaftskrise zu Gute kommen. Einige dieser Initiativen sollen bereits ab dem ersten Juni in Kraft treten. Dazu zählt etwa die Senkung des Steuersatzes im Gastronomiebereich sowie für viele Lebensmittel von bisher 24 % auf 13 %. Betreffen wird dies etwa Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Mehl.
Auch für den Verbrauch von Elektroenergie sollen die Steuern spürbar gesenkt werden: von bisher 13 % auf 6 %.
Eine dreizehnte Rente für alle
Etwa 800 Millionen Euro sollen zudem für die Auszahlung einer dreizehnten Rente aufgewandt werden. Etwa 800.000 Pensionäre, denen niedrige Renten bis zu 500 Euro im Monat zur Verfügung stehen, werden zusätzlich eine komplette weitere Monatsrente erhalten.
350.000 Ruheständler, die zwischen 501 und 600 Euro beziehen, bekommen jeweils eine dreizehnte Rente in Höhe von 70 % ihrer Grundrente ausbezahlt, das heißt zwischen 350 und 420 Euro. Jene 600.000 Rentner deren Pension bis zu 1.000 Euro beträgt, werden eine dreizehnte Rente von 50 % erhalten. 770.000 Pensionäre, die mehr als 1.000 Euro erhalten, werden einen einmaligen Zuschlag von 30 % kassieren.
Maßnahmen für die junge Generation
Ab dem ersten Januar 2020 treten weitere Maßnahmen in Kraft, die etwa Investitionen und Unternehmen stärken sollen; unterstützt werden junge Arbeitnehmer und Menschen, die in abgelegenen Regionen wohnen. So sollen etwa Bürger, die auf einer Insel mit bis zu 3.100 Einwohnern leben, weniger Immobiliensteuer als der Rest der Bevölkerung zahlen. Für Einwohner in Gebirgsregionen werden geringere Steuern für Heizöl fällig. Zudem will der Staat die Kosten der Sozialversicherung für junge Arbeitnehmer, die bis zu 30 Jahre alt sind, subventionieren.
Mehr als 31 Milliarden Liquiditätsreserven
Im Rahmen der Pressekonferenz erklärte Tsipras auch, woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll. Er verwies auf die Tatsache, dass sich die griechische Wirtschaft zum dritten Jahr in Folge auf Wachstumskurs befinde. In den Staatskassen seien mehr als 31 Milliarden Euro an Liquiditätsreserven. Davon sollen 3,6 Milliarden Euro für die Abzahlung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzt werden. Weitere 5,5 Milliarden Euro – etwa 3 % des griechischen Bruttoinlandproduktes – sollen auf ein „escrow account“ – ein Treuhandkonto – eingezahlt werden. Dieses Konto soll den internationalen Geldgebern als Garantie dienen, dass Griechenland wie vereinbart bis zum Jahr 2022 Primärüberschüsse von 3,5 % erzielen bzw. sich an die vereinbarten finanziellen Verpflichtungen halten wird.
Der Premier betonte außerdem, dass all diese Maßnahmen einen permanenten Charakter hätten. Seinen Vorgängerregierungen warf er vor, ihm mit Absicht bei Regierungsübernahme im Januar 2015 absichtlich „leer Staatskassen“ übergeben zu haben.
Gläubigerinstitutionen halten sich bedeckt
Die internationalen Geldgeber haben sich zu diesem Maßnahmenpaket noch nicht öffentlich geäußert. In Athen befinden sich derzeit Vertreter der Gläubigerinstitutionen – Euro-Stabilitätsfonds (ESM), EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF. Diese nehmen seit Montag die griechischen Finanzen und die Reformfortschritte Griechenlands unter die Lupe.
Parlamentswahlen im Visier
Beobachter meinen, dass Tsipras seine Ankündigungen im Rahmen einer Wahlkampagne abgab. Ende Mai finden sowohl Kommunal- als auch Europawahlen statt. Im Oktober endet die Legislaturperiode der Regierung; spätestens dann kommt es zu Parlamentswahlen. Die Opposition drängt unterdessen auf einen vorverlegten Urnengang. In allen Meinungsumfragen hat die konservative Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Vorsprung vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Tsipras. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis sieht sich durch die Ankündigungen seines Rivalen in gewisser Weise unterminiert; auch er hatte sich im Rahmen öffentlicher Auftritte mehrfach für Steuersenkungen eingesetzt.
Offiziell reagierte die ND auf die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten mit den Worten: „Tsipras hat vier Jahre in Folge die griechische Wirtschaft und die Mittelschicht mit Überbesteuerung, die seine eigene Wahl gewesen ist, zerstört.“ Aus den Reihen der Bewegung der Veränderung (KinAl) hieß es, dass Tsipras diese Maßnahmen angekündigt habe, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die von ihm eingeschlagene Politik habe „ganze Haushalte und Unternehmen zerstört“. Die griechische Wirtschaft werde in einen langsamen Tod geführt, so die KinAl.
Elisa Hübel
