Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.
Es war eine Art Einheitsfront, die Ministerpräsident und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Wochenende bekanntgeben wollte. Mit den Worten „wir heißen die DIMAR an der politischen Front willkommen“, begrüßte er den Vorsitzenden der Demokratischen Linken Thanassis Theocharopoulos auf der Kandidatenliste seiner Partei für die bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai. Gemeinsame würden die beiden Parteien „gegen die Kräfte des Rechtsextremismus und Neoliberalismus“ antreten. Außerdem würden sich beide für die europäische Perspektive Griechenlands einsetzen.
Der Kreis hat sich geschlossen
Die DIMAR hatte 2012 und 2013 eine Dreiparteienregierung gemeinsam mit der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia unterstützt. Mittlerweile ist sie zur Minipartei geschrumpft und wird nur mehr von Parteichef Theocharopoulos im Parlament vertreten. Der nun erfolgte Schwenk zu SYRIZA ist im Grunde eine Rückkehr an die Brust der Mutter: 2010 hatte sich die DIMAR aus dem damaligen Synaspismos verabschiedet, der später zur SYRIZA wurde: Der Zyklus ist somit abgeschlossen.
Neue PASOK auf schwankendem Boden
Die KinAl, der – bis auf etwa zwei Dutzend Ausnahmen – die meisten DIMAR-Genossen nun den Rücken gekehrt haben, befindet sich auf schwankendem Boden. Sie versteht sich genau genommen als der Nachfolger der einstigen Volkspartei PASOK, die im Zuge der Krise eine nie für möglich gehaltene Talfahrt erlebte. Gegründet wurde diese nach dem Sturz einer Militärdiktatur im Jahr 1974 von Andreas Papandreou.
Bei seiner Rede, die Tsipras am Samstag vor Mitgliedern von SYRIZA, Gewerkschaftern und Mitgliedern anderer politischer Organisationen hielt, fühlten sich Beobachter an die Hochzeiten der PASOK unter ihrem Gründer erinnert: kämpferische Musik, kämpferische Worte, ein Meer von Fahnen der Partei.
„Keine Stimme für den Anti-Griechen“
Tsipras rief in seiner Rede zu einem Zusammenschluss aller Kräfte angesichts der bevorstehenden Europawahlen auf. Er erinnerte daran, dass in Griechenland erstmals auch 17-Jährige ihre Stimme abgeben können. Er sprach von einer „großen Veränderung“, die mit seiner vierjährigen Regierungszeit begonnen habe. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die konservative Nea Dimokratia (ND), Griechenlands größte Oppositionspartei. Ein Votum für diese Partei sei mit einer Stimme für den „Anti-Griechen Manfred Weber“ gleichzusetzen, dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der auch die ND angehört. Weber habe sich in der Vergangenheit für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone eingesetzt, stellte Tsipras fest.
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Aus dem Pressebüro der Konservativen hieß es, dass SYRIZA sogar mit Rechtsradikalen kooperiert habe, um Vorgängerregierungen zu stürzen. Zu diesem Preis habe er mit der Partei „Unabhängige Griechen“ regiert. Kritik musste sich Tsipras auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Einige SYRIZA-Funktionäre monierten, dass die einstige Linkspartei immer stärker zur politischen Mitte hin abgleite.
Elisa Hübel
