Ein Kredit, ein Telefonat, zwei Zeitungsartikel und schon schlagen die Wellen in Griechenland hoch. Dem stellvertretenden Gesundheitsminister Polakis wird vorgeworfen, einen dubiosen Kredit aufgenommen, ein Telefonat illegal aufgezeichnet und gegen den Gouverneur der Bank von Griechenland Drohungen ausgesprochen zu haben. Der Politiker dementiert das entschieden.
Die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras sind in dieser Woche erneut ins Schwanken geraten. Ausschlaggebend war ein Kredit, den der stellvertretende Minister für Gesundheit Pavlos Polakis von der regierenden SYRIZA-Partei bei der Attika Bank aufgenommen hat. Aufgedeckt hat den Fall eine griechische Zeitung. Dort wurde berichtet, dass Polakis einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro von der Attica Bank zu sehr günstigen Konditionen erhalten habe, um sein Haus auf der Insel Kreta zu renovieren. Die Zeitung erklärt, dass dieses Darlehen unter dubiosen Umständen vergeben worden sei. Ein normaler Bürger, so die Darlegung, bzw. jemand der nicht zur Regierung gehöre, würde eine derartige Geldsumme im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise nur schwerlich erhalten.
„Illegal“ und „historisch beispiellos“
Die Attica Bank ist das fünft größte Geldinstitut des Landes. Sie untersteht nicht dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus; sondern sie wird von der Bank von Griechenland kontrolliert. Nachdem der genannte Zeitungsbericht einen regelrechten Mediensturm gegen Polakis aufgewirbelt hat, hat der Minister telefonisch den Kontakt zum Zentralbank-Gouverneur Stournaras gesucht. U. a. habe er ihm eine Frist von drei Tagen gegeben, die Konditionen offen zu legen, unter denen sein Kredit vergeben worden sei. Anschließend, so die Aufforderung des Linkspolitikers, müsse der Gouverneur jedoch auch Kredite unter die Lupe nehmen, die an die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK, an die Zeitung „Proto Thema“ sowie an ND-Chef Kyriakos Mitsotakis vergeben worden seien.
Polakis hat sowohl die Aufnahme des Kredites als auch das geführte Telefongespräch bestätigt. Allerdings ist der am Telefon geführte Dialog in der regierungsnahen Presse durchgesickert. Stournaras sprach deshalb davon, dass das Gespräch vom stellvertretenden Minister illegal aufgezeichnet worden sei. Dies, so stellte er fest, sei „illegal und historisch beispiellos“. Es sei vor allem ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Bank von Griechenland.
Negativschlagzeilen und „Fake News“
Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob das Telefonat tatsächlich aufgenommen worden ist, was ohne die ausdrückliche Zustimmung des Gouverneurs eine Straftat wäre. Sollte der Fall von der Justiz weiterhin verfolgt werden, so müsste das Parlament die parlamentarische Immunität des Ministers in diesem Fall aufheben. Polakis dementiert allerdings. Er habe ein gutes Gedächtnis und könne sich derartige Dialoge sehr wohl merken.
Der Politiker ist nicht unbedingt ein Medienliebling. Bereits in der Vergangenheit hat er für negative Schlagzeilen gesorgt, als er zum Beispiel in einem öffentlichen Räumen eine Zigarette angezündet hatte. Außerdem haben der Vizechef der ND Adonis Georgiadis sowie Mitglieder der Panhellenischen Gewerkschaft der Angestellten in den Öffentlichen Krankenhäusern (POEDIN) Anzeige gegen den stellvertretenden Gesundheitsminister wegen Verleumdung erstattet.
Aus den Reihen der Regierung wurde festgestellt, dass man stets die Unabhängigkeit der Bank von Griechenland respektiert habe. In einer Pressemitteilung wurde der Fall mit der ND in Zusammenhang gebracht. Die Rede war von „Fake News“, die die Konservativen verbreiten würden.
Elisa Hübel
