Die Abstimmung über einen Vertrag vom Juni 2018 zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wird für heute 14.30 Uhr erwartetet. Wegen der vielen Wortmeldungen musste das Votum um einen Tag verschoben werden. Bei der Debatte am gestrigen Donnerstag (24.1.) kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.
Vor allem Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (ND) – einem erklärten Gegner des vorliegenden Abkommens – fuhren schwere Geschütze auf. Tsipras meinte an Mitsotakis gerichtet, dass dessen eigentliches Problem nicht die mit der FYROM getroffene Vereinbarung sei, sondern dass die ND einzig die Regierungspartei SYRIZA als Zielscheibe habe. Den Vorgängerregierungen – die seit 1974 meist abwechselnd von der ND bzw. der sozialistischen PASOK gestellt wurden – warf Tsipras „Trägheit“ vor; er vertrat die Ansicht, dass sie wiederholt bei dieser nationalen Frage Nachgiebigkeit an den Tag gelegt hätten.
Der ND-Chef konterte, dass es sich bei der in die Wege geleiteten Lösung der Namensfrage um eine „nationale Niederlage“ und einen „nationalen Fehler“ handle, „der unsere Geschichte missachtet“. Sollte er die Regierung übernehmen, so Mitsotakis, werde er weiterhin vom griechischen Veto-Recht Gebrauch machen, um den Beitritt der FYROM zur EU zu verhindern. Während der Debatte haben Gegner der Lösung der Namensfrage vor dem Parlament eine Demonstration durchgeführt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Separat führte die kommunistische Partei (KKE) eine zweite Kundgebung durch. Im Zusammenhang mit der Parlamentsdebatte haben Unbekannte auch die Wohnungen von zwei SYRIZA-Abgeordneten mit Molotow-Cocktails attackiert. (Griechenland Zeitung / eh; Foto: eurokinissi)
