„Wir dürfen das Fahrrad nicht stehen lassen, wir müssen weiterhin in die Pedalen treten.“ Das hat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch (16.1.) während eines offiziellen Besuches in Athen bezüglich der Reformen, die Griechenland noch umsetzten muss, angemahnt. In diesem Sinne warnte er vor der Gefahr eines Wahlkampfes, der zur Nicht-Umsetzung einiger Vereinbarungen führen könnte.
Konkret bezog sich der Kommissar auf 16 Maßnahmen. Diese betreffen etwa die Investitionen sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Er lobte, dass der Umfang des öffentlichen Sektors in den Jahren der Politik unter der Aufsicht der internationalen Geldgeber um 25 % zurückgefahren worden sei.
Nun sei es an der Zeit, Qualität und Wirksamkeit der eingeleiteten Veränderungen zu verbessern. Er begrüßte eine künftige Anhebung des Mindestlohnes um etwa fünf Prozent; man müsse jedoch in dieser Frage die Situation der griechischen Wirtschaft sowie die Gegebenheiten in den anderen EU-Ländern in Betracht ziehen, schränkte er ein. Moscovici erinnerte daran, dass am Montag die Vertreter der Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Stabilitätsmechanismus in Athen die erzielten Fortschritte konkret unter die Lupe nehmen werden. Moscovici hielt vor allem auch fest, dass die vereinbarten Reformen unbedingt durchgesetzt werden müssten. Positiv äußerte sich der Gast aus Frankreich angesichts der Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hob nach einem Treffen mit Moscovici hervor, dass er optimistisch sei, dass Griechenland alle „politischen Schwierigkeiten“ meistern werde, wie es das Land in der Vergangenheit auch angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten geschafft habe. Eingeladen worden ist der EU-Kommissar von der französisch-griechischen Industrie- und Handelskammer. In Hellas sind etwa 100 Unternehmen aus Frankreich aktiv, sie beschäftigen 13.000 Arbeitnehmer. (Griechenland Zeitung / eh)
