Am Mittwoch und Donnerstag befand sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zu einem offiziellen Besuch in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt hat er sich an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligt.
In einer Rede sagte er, dass Griechenland derzeit „von Populisten“ regiert werde. Gemünzt war dies auf das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie auf dessen Regierungspartner „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Seit der Regierungsübernahme Anfang 2015 hätten SYRIZA und ANEL laut Mitsotakis „die Wirtschaft zerstört“. In den vergangenen vier Jahren habe es „fast kein Wachstum gegeben“, so der Oppositionspolitiker. Gleichzeit seien die beiden Regierungspartner „für den Rechtsstaat und die Qualität der Demokratie gefährlich“. Der Konservative zeigte sich anschließend davon überzeugt, dass die ND die nächsten Parlamentswahlen – die Legislaturperiode der amtierenden Regierung endet im Herbst 2019 – gewinnen werde. Das liege einerseits daran, dass die Regierung „kläglich versagt“ habe. Andererseits habe sich auch die ND verändert und sei moderner geworden. Die Partei habe „realistische Lösungen für die wahren Probleme der Bürger unterbreitet“.
Am Freitag nahm Mitsotakis auch Position zu einem Interview, das Ministerpräsident Tsipras dem Fernsehsender Alpha gegeben hatte. Der Premier habe aus der Krise keine Lehren gezogen, so das Urteil des Konservativen. Während seiner Regierungszeit seien die Bürger durch Steuern und Abgaben in die Knie gezwungen worden. Anschließend stellte Mitsotakis über die von der Regierung ins Auge gefassten Einstellungen von etwa 10.000 Beamten fest: „Griechenland braucht keinen größeren Staat, es benötigt einen besseren Staat.“ Die hohe Arbeitslosigkeit könne nicht durch Einstellung im Staatsdienst gelöst werden, sondern mit Investitionen und mit „guten Jobs“ im privaten Sektor, so der ND-Chef. (Griechenland Zeitung / eh)
