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ND-Chef führt Sondierungsgespräche – Regierungsbildung in greifbarer Nähe Tagesthema

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ND-Chef führt Sondierungsgespräche – Regierungsbildung in greifbarer Nähe
In Griechenland stehen die Chancen für eine Regierungsbildung nicht schlecht, eventuell könnte noch heute eine Einigung mit Koalitionspartnern erzielt werden. Regierungschef wird allem Anschein nach Antonis Samaras, dessen ND am Sonntag die Wahlen gewonnen hatte. Bis heute Abend könnte man sich in Griechenland vielleicht auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras hatte am Montag vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias den Auftrag erhalten, mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Als sicher gilt bereits, dass sich neben der ND die PASOK an einer Koalition beteiligen wird.
Koalition beteiligen wird. Beide Parteien kämen gemeinsam auf eine Mehrheit von 162 der insgesamt 300 Sitze im Parlament.

Mögliche Beteiligung von DIMAR an der Regierung

Es steht noch nicht fest, ob sich auch die Demokratische Linke (DIMAR) unter Fotis Kouvelis an der Regierungsbildung beteiligen wird. Samaras (Foto: l.) hatte sich bereits gestern mit Kouvelis (r.) getroffen. Die Gespräche sollen heute fortgeführt werden. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass DIMAR der neuen Regierung lediglich ein Vertrauensvotum geben wird. DIMAR konnte während der Parlamentswahlen am Sonntag 6,26 % der Wählerstimmen für sich verbuchen und erhielt damit 17 Sitze im Parlament. Würde auch diese Partei sich an der neuen Regierung beteiligen, hätte diese eine bequeme Mehrheit von 179 Sitzen.
DIMAR-Chef Kouvelis gab zu verstehen, dass er noch auf eine konkrete Antwort auf einen von ihm vorgelegten Sieben-Punkte-Plan warte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Genau wie der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos soll sich auch Kouvelis einverstanden erklärt haben, dass Samaras das neue Kabinett als Ministerpräsident leitet. Funktionäre der DIMAR sollen aber besonderen Wert auf die Besetzung einiger Ministerien legen. Darunter falle zum Beispiel das Ministerium zum Schutz des Bürgers, dem letztlich auch im Umgang mit illegalen Einwanderern eine wichtige Rolle zukommt. Griechische Medien wollten nicht ausschließen, dass einige Ministerien auch mit so genannten „Technokraten“ besetzt werden könnten. Über das weitere Vorgehen beriet sich Kouvelis heute auch mit dem Sozialistenführer Venizelos.

ND und PASOK fassen langlebige Regierung ins Auge

Ein erster Sondierungskontakt zwischen Venizelos und Samaras war bereits am Montag positiv verlaufen. Beide waren sich über die Dringlichkeit einer Regierungsbildung einig. Samaras selbst hat mehrfach versichert, dass er eine langlebige Regierung anstrebe. Noch vor den Wahlen hatte Venizelos davon gesprochen, dass es lächerlich sei, falls eine solche nicht mindestens eineinhalb Jahre im Amt bleibe. Als Maximalziel angepeilt hat Venizelos eine volle Legislaturperiode von vier Jahren. Er wie auch Samaras hatten zudem die Dringlichkeit hervorgehoben, dass sich so viele Parteien wie nur möglich an der Regierung beteiligen müssten. Nicht anschließen werden sich aber das Linksbündnis SYRIZA wie auch die Unabhängigen Griechen. SYRIZA wurde am Sonntag mit 26,89 % und 71 Sitzen im Parlament zur zweitstärksten Partei gewählt. Die Radikallinken wollen nun eine scharfe Oppositionspolitik praktizieren. Auch die viertstärkste Parlamentskraft, die Unabhängigen Griechen unter dem ehemaligen ND-Mitglied Panos Kammenos, wollen nicht mit Samaras koalieren. Kammenos soll Samaras bei einem Treffen u. a. vorgeschlagen haben, eine Regierung ohne diesen als Ministerpräsidenten zu bilden. Dies soll Samaras zurückgewiesen haben. SYRIZA wie auch die Unabhängigen Griechen setzen sich vor allem klar für die Auflösung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms (Memorandum) ein. Was die ND, PASOK und DIMAR betrifft, so wollen diese lediglich Teile davon neu verhandeln.
Ebenfalls nicht an der Regierung beteiligen wird sich die kommunistische KKE, die für einen Austritt Griechenland aus Europa ist. Auch die rechtsextremistische Chryssi Avgi nimmt nicht teil.

Rücktritt des Übergangspremiers nicht angenommen

Unterdessen reichte am Montag der bisherige Übergangsministerpräsident Panagiotis Pikrammenos formal seinen Rücktritt ein. Dieser wurde jedoch vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht akzeptiert. Er betonte, dass Pikrammenos seinen Posten beibehalten müsse, bis Griechenland eine neue Regierung habe. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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