Mögliche Beteiligung von DIMAR an der Regierung
Es steht noch nicht fest, ob sich auch die Demokratische Linke
(DIMAR) unter Fotis Kouvelis an der Regierungsbildung beteiligen
wird. Samaras (Foto: l.) hatte sich bereits gestern mit Kouvelis
(r.) getroffen. Die Gespräche sollen heute fortgeführt werden.
Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass DIMAR der neuen Regierung
lediglich ein Vertrauensvotum geben wird. DIMAR konnte während der
Parlamentswahlen am Sonntag 6,26 % der Wählerstimmen für sich
verbuchen und erhielt damit 17 Sitze im Parlament. Würde auch diese
Partei sich an der neuen Regierung beteiligen, hätte diese eine
bequeme Mehrheit von 179 Sitzen.
DIMAR-Chef Kouvelis gab zu verstehen, dass er noch auf eine
konkrete Antwort auf einen von ihm vorgelegten Sieben-Punkte-Plan
warte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Genau wie der
PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos soll sich auch Kouvelis
einverstanden erklärt haben, dass Samaras das neue Kabinett als
Ministerpräsident leitet. Funktionäre der DIMAR sollen aber
besonderen Wert auf die Besetzung einiger Ministerien legen.
Darunter falle zum Beispiel das Ministerium zum Schutz des Bürgers,
dem letztlich auch im Umgang mit illegalen Einwanderern eine
wichtige Rolle zukommt. Griechische Medien wollten nicht
ausschließen, dass einige Ministerien auch mit so genannten
„Technokraten“ besetzt werden könnten. Über das weitere Vorgehen
beriet sich Kouvelis heute auch mit dem Sozialistenführer
Venizelos.
ND und PASOK fassen langlebige Regierung ins Auge
Ein erster Sondierungskontakt zwischen Venizelos und Samaras war
bereits am Montag positiv verlaufen. Beide waren sich über die
Dringlichkeit einer Regierungsbildung einig. Samaras selbst hat
mehrfach versichert, dass er eine langlebige Regierung anstrebe.
Noch vor den Wahlen hatte Venizelos davon gesprochen, dass es
lächerlich sei, falls eine solche nicht mindestens eineinhalb Jahre
im Amt bleibe. Als Maximalziel angepeilt hat Venizelos eine volle
Legislaturperiode von vier Jahren. Er wie auch Samaras hatten zudem
die Dringlichkeit hervorgehoben, dass sich so viele Parteien wie
nur möglich an der Regierung beteiligen müssten. Nicht anschließen
werden sich aber das Linksbündnis SYRIZA wie auch die Unabhängigen
Griechen. SYRIZA wurde am Sonntag mit 26,89 % und 71 Sitzen im
Parlament zur zweitstärksten Partei gewählt. Die Radikallinken
wollen nun eine scharfe Oppositionspolitik praktizieren. Auch die
viertstärkste Parlamentskraft, die Unabhängigen Griechen unter dem
ehemaligen ND-Mitglied Panos Kammenos, wollen nicht mit Samaras
koalieren. Kammenos soll Samaras bei einem Treffen u. a.
vorgeschlagen haben, eine Regierung ohne diesen als
Ministerpräsidenten zu bilden. Dies soll Samaras zurückgewiesen
haben. SYRIZA wie auch die Unabhängigen Griechen setzen sich vor
allem klar für die Auflösung des mit den internationalen Geldgebern
vereinbarten Spar- und Reformprogramms (Memorandum) ein. Was die
ND, PASOK und DIMAR betrifft, so wollen diese lediglich Teile davon
neu verhandeln.
Ebenfalls nicht an der Regierung beteiligen wird sich die
kommunistische KKE, die für einen Austritt Griechenland aus Europa
ist. Auch die rechtsextremistische Chryssi Avgi nimmt nicht
teil.
Rücktritt des Übergangspremiers nicht angenommen
Unterdessen reichte am Montag der bisherige Übergangsministerpräsident Panagiotis Pikrammenos formal seinen Rücktritt ein. Dieser wurde jedoch vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht akzeptiert. Er betonte, dass Pikrammenos seinen Posten beibehalten müsse, bis Griechenland eine neue Regierung habe. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
