Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.
Zunächst müssen mindestens 50 Volksvertreter der Regierungsparteien einen entsprechenden Vorschlag dem Parlament unterbreiten. Anschließend wird Parlamentspräsident Nikos Voutsis die acht Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, dazu aufrufen, ihre Vertreter in dieser Sache zu benennen. Sie werden anschließend einen Ausschuss bilden, das sich mit dem Thema der Verfassungsänderung intensiver beschäftigen wird. Der Ausschuss wird aus etwa 38 bis 50 Mitgliedern bestehen; vertreten sein werden auch unabhängige Parlamentarier.
In zwei separaten Abstimmungen wird die Parlamentsvollversammlung anschließend darüber entscheiden, welche Artikel tatsächlich verändert werden sollen. Ratifiziert werden diese erst in der kommenden Legislaturperiode, also vom künftigen Parlament. Die Artikel müssen mit einer Mehrheit von mindestens 180 der 300 Stimmen die Volksvertretung passieren. Bei der Ratifizierung durch das kommende Parlament würde dann eine einfache Mehrheit von 151 Sitzen genügen. Doch theoretisch wäre auch der umgekehrte Weg denkbar: Sollte das jetzige Parlament die Dreifünftel-Mehrheit nicht zu Stande bringen, würde vorerst eine einfache Mehrheit genügen; allerdings müsste dann das kommende Parlaments eine Drei-Fünftel-Mehrheit auf die Waage bringen, um das Verfahren abzuschließen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag (30.10.) die von ihm initiierten Vorschläge seiner Partei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), vorgestellt. Am kommenden Dienstag (6.11.) will sich auch der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis mit seiner Partei in dieser Frage beraten.
Es handelt sich um die vierte Verfassungsänderung seit der Wiederherstellung der Diktatur in Griechenland. Zu den wichtigsten Themen zählt das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten. Durch das bisherige Wahlverfahren war es möglich, die Regierung zu Fall zu bringen, wenn man sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte.
Ein weiteres wichtiges Thema, dass in der Verfassung geändert werden soll, ist die Parlamentsimmunität von Volksvertretern. Die meisten Parteien plädieren dafür, dass die bisher geltende Immunität im strafrechtlichen Bereich zumindest abgeschwächt werden muss. Einige Oppositionsparteien setzen sich zudem dafür ein, dass künftig die Gründung privater Universitäten erlaubt werden soll; die Regierungspartei SYRIZA ist gegen dieses Ansinnen. (Griechenland Zeitung / eh)
