Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag ein Schreiben an die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesandt. In diesem erläutert er seinen Vorschlag für die Durchführung einer Verfassungsänderung.
Die Zeit für einen solchen Schritt sei reif, nachdem Griechenland eine seit zehn Jahren anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden habe und die damit verbundenen Spar- und Reformprogramme (Memorandum) am 21. August offiziell beendet worden seien, so Tsipras. Dadurch seien „neue Herausforderungen“ für die Demokratie entstanden. Die Memoranden hätten das „Vertrauen der Bürger in unser politisches System gebrochen und das Vertrauen vieler in die Demokratie ins Wanken gebracht“. Eine Verfassungsänderung sei daher sowohl für die gesamte Gesellschaft als auch für die Welt der Politik notwendig.
Griechenland, so erklärt der Premier in seinem Schreiben, benötige vor allem eine Unterscheidung der Rollen zwischen Staat und Kirche. Zudem müsse der Rechtsstaat gestärkt werden und die Vorschriften für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern müsse strenger gestaltet werden. Letztendlich müsse der Staat gegenüber dem Phänomen der Korruption gewappnet werden. Tsipras rief die Parteivorsitzenden dazu auf, die anvisierte Verfassungsänderung in den kommenden Tagen mit neuen Ideen und Vorschlägen zu bereichern.
Die meisten Oppositionsparteien stimmen der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu. Allerdings herrscht auch dahin gehend Einigkeit, dass Tsipras das Gespräch über dieses Thema zu einem Zeitpunkt aufs Tapet bringt, wo seine Regierungsmehrheit schwächelt und seine SYRIZA-Partei in sämtlichen Meinungsumfragen der ND deutlich hinterherhinkt.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) kündigte bereits an, dass sie die Legislaturperiode künftig von vier auf fünf Jahre erhöhen möchte, um so die jeweilige Regierung zu stärken. Die Immunität der Parlamentarier dürfe nur auf ihre politische Aktivität zurückgreifen und nicht auf andere Facetten ihres Lebens. Durch ein sicheres Steuer- und Versicherungsumfeld müssten, der ND zufolge, neue Investitionen ins Land gebracht werden. Letztendlich setzen sich die Konservativen für die Gründung anerkannter privater Hochschulen in Griechenland ein.
Auch die Bewegung der Veränderung (KiNal) spricht sich für die Gründung nicht staatlicher Universitäten sowie für eine Änderung des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Volksvertreter aus. Die KiNal will zudem dem Staatspräsidenten, dessen Amt derzeit mehr oder weniger symbolisch ist, mehr Einfluss geben.
Auch die liberale „To Potami“ setzt sich dafür ein, dass Minister und Parlamentarier für ihre Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden können, dass eventuelle strafrechtliche Vergehen nicht verjähren, dass der Zuständigkeitsbereich des Staatpräsidenten gestärkt wird und dass private Hochschulen gegründet werden dürfen.
Die kommunistische KKE fordert vor allem für eine deutliche Abgrenzung zwischen Staat und Kirche. (Griechenland Zeitung / eh)
