PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos sagte schließlich: „Gezwungenremaßen gehen wir auf Neuwahlen zu, lasst uns vereint gehen und im Namen Gottes hoffentlich nicht in eine Richtung, die die Situation verschlimmert."
Am Mittwoch werden sich die Parteiführer zwar erneut an einen Tisch setzen, allerdings nur, um über eine Übergangsregierung zu beschließen. Deren Aufgabe wird es sein, Neuwahlen zu proklamieren. Als voraussichtliches Datum gilt der 10. oder der 17. Juni.
Um 14 Uhr hatte sich Papoulias am Dienstag (15.5.) abermals mit
den Parteichefs (siehe Foto) an einen Tisch gesetzt. Zu den
Unterredungen eingeladen worden waren der Vorsitzende der Nea
Dimokratia (ND) Antonis Samaras, der Fraktionsvorsitzende der
Linksallianz (Syriza) Alexis Tsipras, der Vorsitzende der PASOK
Evangelos Venizelos sowie der Vorsitzende der Demokratischen Linken
(DIMAR) Fotis Kouvelis. Die Generalsekretärin der Kommunistischen
Partei KKE, Aleka Papariga, wurde zwar ebenfalls geladen, sie nahm
auf eigenen Wusch nicht teil. Keine Einladung hatte der
Generalsekretär der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi Nikos
Michaloliakos erhalten. Kouvelis hatte von vornherein gefordert,
dass in einer Koalitionsregierung auch Syriza vertreten sein müsse.
Dadurch, dass diese Partei eine Beteiligung ablehnte, scheiterten
die Bemühungen, dem Land eine Regierung zu geben.
Ursprünglich war um 13 Uhr auch noch eine Begegnung zwischen
Papoulias und dem Chef der „Unabhängigen Griechen" Panos Kammenos
geplant. Letzterer hatte aber abgesagt. Beim Tête-à-tête um 14 Uhr
mit den anderen Parteichefs war er hingegen anwesend.
Regierung von Experten vorgeschlagen
Ziel
der Bemühungen von Papoulias war die Vermeidung von Neuwahlen. Da
dieses Ziel verfehlt wurde, bezeichnen Beobachter den nun
bevorstehenden weiteren Urnengang als eine Art Referendum. Dann, so
die Einschätzung, müssten die Griechen eine klare Antwort darauf
gegeben, ob sie für oder gegen den Verbleib in der Eurozone
sind.
Druck der internationalen Geldgeber
Nach den
Entwicklungen am Dienstag muss am Donnerstag das bisherige
Parlament aufgelöst werden. Gleichzeitig nimmt auch der finanzielle
Druck zu, der auf dem Land lastet. In einem inoffiziellen Schreiben
an den Staatspräsidenten teilte Noch-Ministerpräsident Loukas
Papadimos mit, dass Griechenland noch bis Ende Juni Geld zur
Verfügung habe. Sollte Athen bis dahin keine Finanzspritze
erhalten, wäre das Land so gut wie bankrott, u. a. könnten keine
Renten und Gehälter mehr vom Staat gezahlt werden. Zudem steigt nun
auch der Druck, den internationale Geldgeber ausüben.
Während eines Treffens der Eurogruppe am Montag war die Lage in
Griechenland nach den Wahlen eines der Hauptgesprächsthemen der
europäischen Finanzminister. Es wurde immer wieder betont, dass die
Vereinbarungen mit der Griechischen Republik und nicht mit
einzelnen Parteien getroffen worden seien. Das bedeute im Klartext,
dass Athen seine Verpflichtungen einhalten müsse, um im Euro zu
bleiben. Es gebe aber weiterhin Spielraum für Zugeständnisse, um
das Wachstum zu fördern. Die Rezession im ersten Quartal belief
sich nach Angaben der Statistikbehörde ELSTAT vom heutigen Dienstag
auf 6,2 % - es ist das fünfte Jahr in Folge, dass Griechenland auf
wirtschaftlicher Talfahrt ist.
Dennoch vertraten die Finanzminister in Brüssel die Auffassung,
dass der bisher eingeschlagene Weg zur Bekämpfung der Finanz- und
Wirtschaftskrise der richtige gewesen sei. Der Chef der Eurogruppe
Jean-Claude Juncker hatte in einem Interview nach dem Treffen offen
gelassen, ob man die Frist für die Reduzierung des Staatsdefizits
eventuell noch strecken könne. Voraussetzung dafür sei aber die
Bildung einer Regierung, die das zweite Memorandum durchsetzen
werde. Nichtsdestotrotz hatte er seiner Meinung Ausdruck verliehen,
dass Griechenland in der Eurozone verbleiben werde. (GZeh, Foto:
Eurokinissi)
