Der Thriller der Regierungsbildung dauert in Griechenland weiter an

n Parteichefs (siehe Foto). Zu den Unterredungen eingeladen worden sind der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras, der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz (Syriza) Alexis Tsipras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sowie der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, wurde zwar ebenfalls geladen, sie nimmt auf eigenen Wusch aber nicht teil. Keine Einladung erhielt der Generalsekretär der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos. Ursprünglich war um 13 Uhr auch noch eine Begegnung zwischen Papoulias und dem Chef der „Unabhängigen Griechen" Panos Kammenos geplant. Letzterer hatte aber abgesagt. Anwesend ist er hingegen beim Tete-a-tete seit 14 Uhr mit den anderen Parteichefs.
 
Regierung von Experten im Gespräch
Ziel der Bemühungen von Papoulias ist die Vermeidung von Neuwahlen. Sollte es dennoch dazu kommen, so bezeichnen Beobachter den eventuell bevorstehenden Urnengang als eine Art Referendum. Dann, so die Einschätzung, müssten die Griechen eine klare Antwort darauf gegeben, ob sie für oder gegen den Verbleib in der Eurozone  sind.
Hinsichtlich der anvisierten Expertenregierung ist im Gespräch, dass diese nur für einen kurzen Zeitraum, eventuell für sechs Monate, die Zügel in die Hand nehmen soll. DIMAR-Chef Kouvelis stellte bereits fest, dass eine derartige Regierungsbildung der beste Beweis für die „Niederlage der Politik" sei. Er bestehe weiterhin darauf, dass man eine „Ökumenische Regierung aus allen Parteien" bilden müsse und betont gleichzeitig, dass das Land „regiert werden muss". Unverändert fordert er, dass auch Syriza ein Teil der neuen Regierung sein müsse – was das Linksbündnis kontinuierlich ablehnt.

Druck der internationalen Geldgeber
Die Zeit für Griechenland wird immer knapper. Sollte man sich nicht buchstäblich in letzter Minute noch einigen, dann muss am Donnerstag das bisherige Parlament aufgelöst werden. Gleichzeitig nimmt auch der finanzielle Druck zu, der auf dem Land lastet. In einem inoffiziellen Schreiben an den Staatspräsidenten teilte Noch-Ministerpräsident Loukas  Papadimos mit, dass Griechenland noch bis Ende Juni Geld zur Verfügung habe. Sollte Athen bis dahin keine Finanzspritze erhalten, wäre das Land so gut wie bankrott, u. a. könnten keine Renten und Gehälter mehr vom Staat gezahlt werden. Zudem steigt nun auch der Druck, den internationale Geldgeber ausüben.
Während eines Treffens der Eurogruppe am Montag war die Lage in Griechenland nach den Wahlen eines der Hauptgesprächsthemen der europäischen Finanzminister. Es wurde immer wieder betont, dass die Vereinbarungen mit der Griechischen Republik und nicht mit einzelnen Parteien getroffen worden seien. Das bedeute im Klartext, dass Athen seine Verpflichtungen einhalten müsse, um im Euro zu bleiben. Es gebe aber weiterhin Spielraum für Zugeständnisse, um das Wachstum zu fördern. Die Rezession im ersten Quartal belief sich nach Angaben der Statistikbehörde ELSTAT vom heutigen Dienstag auf 6,2 % - es ist das fünfte Jahr in Folge, dass Griechenland auf wirtschaftlicher Talfahrt ist.
Dennoch vertraten die Finanzminister in Brüssel die Auffassung, dass der bisher eingeschlagene Weg zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise der richtige sei. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hatte in einem Interview nach dem Treffen offen gelassen, ob man die Frist für die Reduzierung des Staatsdefizits eventuell noch strecken könne. Voraussetzung dafür sei aber die Bildung einer Regierung, die das zweite Memorandum durchsetzen werde. Nichtsdestotrotz verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben werde. (GZeh, Foto: Eurokinissi)