In Griechenland hält das Tauziehen um eine Regierungsbildung an ^Tagesthema

Tête-à-Tête soll um 19.30 Uhr beginnen. Daran beteiligen werden sich der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras, der Chef der PASOK Evangelos Venizelos sowie der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Ursprünglich eingeladen war auch der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz SYRIZA Alexis Tsipras. Doch dieser verweigert sich weiterhin einer Koalitionsregierung mit der ND und der PASOK. Seiner Ansicht nach wolle man durch die Beteiligung seiner Fraktion der Regierung lediglich ein „linkes Alibi“ verleihen.

Erste Unterredungen gescheitert
Vorangegangen waren bereits am Sonntag Gespräche zwischen Papoulias und den Parteichefs. Am Sonntagmittag hat sich das Staatsoberhaupt für etwa 90 Minuten mit Samaras, Tsipras und Venizelos an den Verhandlungstisch gesetzt. Dies galt als ein erster Anlauf für die Bildung einer stabilen Regierung, doch die Bemühungen blieben erfolglos. Im Anschluss betonte Samaras, dass er „jeden Versuch“ unternommen habe, damit sich alle Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen. Das linke Bündnis SYRIZA habe sich aber weiterhin nicht kooperationsbereit gezeigt. Tsipras selbst stellt fest, dass es dem Stand der Dinge zufolge zu keiner Regierungsbildung mit Syriza kommen werde. Dieses Anliegen sei „irrational“. Er werde nicht „mitschuldig“ werden. Sozialistenführer Venizelos sprach allerdings davon, dass es noch immer einen „Hoffnungsschimmer“ gebe, eine Regierung der „Nationalen Einheit“ zu bilden.

Sieben Vorschläge von Kammenos
Am Abend traf sich Papoulias dann zu separaten Gesprächen mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien. Um 19.30 Uhr stand die erste Begegnung mit dem Vorsitzenden der erst vor einigen Monaten gegründeten „Unabhängigen Griechen“ auf dem Programm. Angeführt wird diese Partei vom früheren ND-Parlamentarier Panos Kammenos. Der national-populistisch orientierte Politiker unterbreitete dem Staatspräsidenten sieben Vorschläge. U. a. sollten die Vermögenserklärungen der Politiker seit 1974 und bis heute unter die Lupe genommen werden; man müsse Gesetze aufheben, die den Parlamentariern Straflosigkeit garantieren und Deutschland müsse Entschädigungen, die sich aus der Zeit des 2. Weltkrieges ergeben, an Griechenland auszahlen. Außerdem müssten Politiker und Bürger offiziell über die tatsächliche Lage des Landes informiert werden. Auskunft sollen demnach vor allem das Finanz- wie auch das Außenministerium geben.

KKE tritt in den Wahlkampf
Gleich im Anschluss traf sich Papoulias mit der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE Aleka Papariga. Nach Ende der Unterredung erklärte sie gegenüber Journalisten, dass man sich an keiner Koalitionsregierung beteiligen werde. Die KP-Chefin stellte fest, dass Änderungen am Memorandum – wie sie von den meisten Parteien vorgeschlagen werden – zu Ungunsten des Volkes seien. Vielmehr müsse man das Memorandum komplett abschaffen. Dies müsse durch ein Gesetz geschehen, das die mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterzeichnete Verträge rückgängig mache. Nach Ansicht der Kommunistenchefin seien die Versuche, eine Regierung zu bilden, lediglich eine „Show“ zur Irreführung des Volkes. Man befände sich bereits im Wahlkampf, Neuwahlen seien unausweichlich. Heute Abend wird die KKE um 20.30 Uhr eine Protestkundgebung am Pedion tou Areos Platz in Athen durchführen.

Sitz-Protest gegen Ultrarechte
Nach dem Treffen mit Papariga empfing der Staatspräsident noch den Generalsekretär der ultrarechten Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos. Auch letzterer will nicht koalieren. Bei seinem Eintreffen im Präsidentenpalais setzten sich Journalisten als Zeichen des Protestes demonstrativ auf den Boden. Hintergrund war eine Pressekonferenz der Chryssi Avgi unmittelbar nach den Wahlen vor einer Woche. Damals hatten Mitglieder der Faschisten die anwesenden Journalisten dazu aufgefordert, sich zu erheben, als Michaloliakos den Raum betrat.

Keine Koalition ohne SYRIZA
Schlussendlich traf sich am Sonntag Staatspräsident Papoulias gegen 22.30 Uhr mit dem Vorsitzenden von DIMAR, Fotis Kouvelis. Die Konversation mit dem Linkspolitiker dauerte etwa 30 Minuten. Kouvelis zeigte sich weiterhin dazu entschlossen, sich einer Koalition anzuschließen, an der auch SYRIZA beteiligt sein müsse. Eine Regierung müsse in jener Konstellation gebildet werden, wie sie das Volk beim Urnengang am 6. Mai gefordert habe. Die Forderungen von DIMAR seien weiterhin eine Loslösung von der Memorandumspolitik, wobei Griechenland aber in der Eurozone bleiben müsse. Zudem müssten die Arbeitnehmer die ihnen beschnittenen Rechte zurück erhalten.
Kouvelis stellte zudem fest, dass das bisherige politische System nach den letzten Parlamentswahlen vor etwa einer Woche zusammengebrochen sei.
Staatspräsident Papoulias hat nun bis zum Donnerstag Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollte er bei diesem Versuch scheitern, müsste das Land Neuwahlen durchführen. Voraussichtlich könnten diese bereits am 17. Juni stattfinden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)