Griechenlands Oppositionschef aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag der Insel Samos einen offiziellen Besuch abgestattet. Dort hat er sich u. a. mit Vertretern der Landwirtschaft getroffen. Besucht hat er auch ein Auffang- und Registrierungszentrum für Immigranten und Flüchtlinge (Hot Spot).
Während seiner Rede bei einem Treffen mit Vertretern der Landwirte, lokaler Institutionen sowie ND-Mitgliedern hat Mitsotakis vor allem klargestellt, dass sich die Konservativen im Falle eines Wahlsieges für Steuersenkungen einsetzen wollen. Steuern für Unternehmen sollen demnach in den kommenden zwei Jahren von bisher 29 % auf 20 % gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll im Falle einer ND-Regierung nur mehr 13 % betragen. Die Sondersteuer auf Wein soll gänzlich abgeschafft werden, so Mitsotakis. Insbesondere erwähnte er den süßen samiotischen Wein, der „zu den besten Weinen Griechenlands“ gehöre.
Weiterhin betonte der Konservative, dass auch die Herstellung von Ordnung und Transparenz bei den staatlichen Ausgaben zu den Zielen seiner Partei gehöre. Besonderes Augenmerk lege seine Partei auf Investitionen und bessere Einkommen für die Arbeitnehmer, betonte der Konservative. Weiterhin will er den Agrotourismus entwickeln und mit Kultur und Umweltschutz verbinden.
Während seines Besuches im Hot Spot von Samos sprach er von einer „traurigen Situation“. Ins Gespräch gekommen ist er dort sowohl mit Bewohnern des Lagers als auch mit Mitarbeitern des Hot Spots.
Gegenüber der Presse stellte der Oppositionschef fest, dass im Hot Spot von Samos 3.800 Menschen – darunter auch viele Kinder – untergebracht seien. Die eigentliche Kapazität sei jedoch nur für 700 Personen ausgelegt. Sollte er die Regierung übernehmen, so wolle er das Verfahren der Asylvergabe beschleunigen. Der Regierung warf er Intransparenz bei der Verteilung von EU-Mitteln in Milliarden Höhe für die Beherbergung von Flüchtlingen und Immigranten in den Hot Spots der Ägäisinseln vor.
Ins Gespräch brachte er in diesem Zusammenhang eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Ende September angekündigt worden war. Der Oppositionsführer erklärte, dass Athen 1,1 Milliarden Euro für diesen Zweck erhalten habe – dem Land stünden insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu. Die Vergabe dieser finanziellen Mittel stehe in keinerlei Zusammenhang mit den tatsächlichen Lebensbedingungen der Asylsuchenden in den Hots Spots auf den griechischen Inseln, so die Kritik von Mitsotakis. (Griechenland Zeitung / eh)
