Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis hat für die Wochenendausgabe der Zeitung „Ta Nea“ ein Interview gegeben. In diesem sprach er von einem „restart“ – also einen Neuanlauf Griechenlands, falls seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte.
Die Legislaturperiode der amtierenden Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) endet erst in einem Jahr; doch Szenarien über einen vorverlegten Urnengang zirkulieren bereits seit längerer Zeit in den griechischen Medien. Geschnürt wurden sie erneut, nachdem Athen am Montag, dem 20. August, offiziell die Spar- und Reformprogramme (Memoranden) hinter sich gelassen hat.
Ins Auge gefasste Veränderungen
Solle er die Regierungszügel übernehmen, so will Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) das staatliche System der Sozialversicherung „gerechter“ gestalten, die Wirtschaft solle wettbewerbsfähiger gemacht werden und mehr Investitionen sollen in das Land geholt werden. Im Interview für die Wochenendausgabe der Zeitung „Ta Nea“ erklärte er auch, wie das geschehen soll: Nach Ansicht des Konservativen mit einem „stabilen Steuersystem“ und „weniger Bürokratie“. Dadurch will er u. a. auch den Brain Drain, also die Abwanderung junger Akademiker ins Ausland, stoppen.
Frisches Bild von den Konservativen
Der ND-Chef sprach sich im Interview auch für eine grundlegende Veränderung des Wahlsystems aus. Außerdem erklärte er, dass seine Partei bereits viele junge Mitglieder habe, die sich „zum ersten Mal an der Politik beteiligen“. Damit will er seiner seit 44 Jahren bestehenden Partei offenbar einen frischen Anstrich geben. – Kritiker werfen der ND sowie der sozialistischen Opposition PASOK allerdings immer wieder vor, einen großen Teil der Verantwortung für die derzeitige Situation in Griechenland zu tragen. 2010 war das Land in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise geschlittert, deren Folgen noch immer nicht überwunden sind.
Um jeden Verdacht von Vetternwirtschaft zu vermeiden, erklärte Mitsotakis im Interview, dass keines seiner Familienmitglieder in seinem Kabinett einen Posten bekommen werde. Seine Schwester Dora Bakojanni ist in der Vergangenheit u. a. Kulturministerin (1992-1993) und später Außenministerin (2006-2009) gewesen. Vater Konstantinos Mitsotakis ist zwischen 1990 und 1993 Griechenlands Ministerpräsident gewesen. Der Neffe des amtierenden ND-Chefs ist seit 2014 Gouverneur von Zentralgriechenland.
Die Brandkatastrophe in Attika
Im Interview bezog sich Kyriakos Mitsotakis auch auf den verheerenden Waldbrand, der sich am 23. Juli in Ostattika, etwa 30 Kilometer von Athen entfernt, ereignet hatte. 97 Menschen sind durch die Flammen gestorben. Den Umgang der Regierung mit dieser Tragödie beschrieb der Vorsitzende der ND als „inkompetent“, „verantwortungslos“, „zynisch“ und „unmenschlich“.
(Griechenland Zeitung /eh)
