Eben noch schien die innenpolitische Lage in Griechenland sommerlich ruhig. Vor knapp zwei Wochen konnte die Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) in der Eurogruppe den Austritt Griechenlands aus dem Korsett der Geldgeber im August vereinbaren. Auch Schuldenerleichterungen wurden gewährt. Auf außenpolitischer Ebene sorgte vor allem eine Vereinbarung mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in der Namensfrage für Anerkennung.
Damit würde für das Land am Vardar die Beitrittsperspektive für EU und NATO frei. Doch nun schießt der Juniorpartner im Kabinett, die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), quer. Am Dienstagmorgen gab der Parteivorsitzende Panos Kammenos, der unter Tsipras Verteidigungsminister ist, eine Pressekonferenz. Der Rechtspopulist forderte, dass die Vereinbarung mit der FYROM „entweder per Volksabstimmung oder mit Wahlen“ besiegelt werden müsse. Ohne die Meinung des Volkes gehe da gar nichts. Er ließ ein Hintertürchen offen, indem er von einer qualifizierten Mehrheit bei einer Abstimmung im Parlament (180 der 300 Sitze) sprach. Diese zu bekommen, dürfte allerdings der Quadratur des Kreises gleichen. Selbst eine einfache Mehrheit ist im Moment nicht gewährleistet. SYRIZA und ANEL zusammen verfügen in der Volksvertretung nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Sitze; ohne ANEL sind es nur 145 Stimmen. (Griechenland Zeitung / jh)
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