Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während eines Treffens der Eurogruppe in Luxemburg geeinigt: Griechenland bekommt eine letzte Kreditrate in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket.
Eine anvisierte Schuldenerleichterung kommt in Form einer zeitlichen Streckung: Athen erhält zehn Jahre mehr als geplant, um seine Schulden zu begleichen.
Das Treffen von dieser Nacht wurde als die letzte Zusammenkunft der Eurogruppe zum Thema Griechenland-Krise bezeichnet. Diese war im Frühling 2010 ausgebrochen. Athen hat seither Kreditranchen in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro seitens der EU und internationaler Geldgeber erhalten. Als Gegenzug musste Athen harte und unpopuläre Maßnahmen in die Tat umsetzen: insgesamt 450. Das führte zu entsprechenden innenpolitischen Widerständen. In acht Jahren ist es zu vier Parlamentswahlen gekommen; zusätzlich fand eine Volksabstimmung statt. Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident aus dem dezidiert linken politischen Lager Griechenlands Ministerpräsident: Premierminister Alexis Tsipras ist Vorsitzender der Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dieser kooperiert in der Regierung mit den rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL).
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellte Donnerstagnacht fest, dass die Krise in Griechenland und die „EU-Krise insgesamt“ ein Ende gefunden hätten. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einer „sanften Landung“.
Im August läuft nun auch das vierte Spar- und Reformprogramm aus. Damit einher geht offiziell das Ende der Abhängigkeit Athens von neuen Kredittranchen und Sparprogrammen. Athen wird sich dann seinen Finanzierungsbedarf über die internationalen Finanzmärkte besorgen. In den letzten Monaten angespartes Geld sowie die nun genehmigte 15-Milliarden-Tranche sollen für das Projekt ein gewisses Polster schaffen.
Damit es zu keinen Entgleisungen kommt, wollen die Internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus die Spar und Reformfortschritte des Landes am Mittelmeer zumindest bis zum Jahr 2022 streng im Auge behalten: Es wurde die Befürchtung laut, dass Athen bei den Reform- und Sparbemühungen Ermüdungserscheinungen zeigen könnte. Kontrolliert werden soll die griechische Wirtschaft gar für weitere vier Jahrzehnte. (Griechenland Zeitung / eh)
