Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei verschlechtern sich weiter. Wie die Presseagentur des Nachbarlandes „Anadolu“ am Donnerstag mitteilte, werden Einheiten der türkischen Marine „24 Stunden, sieben Tage in der Woche“ in Alarmbereitschaft versetzt. Die Rede ist von einer Fregatte und zwei Flugkörperschnellbooten sowie Mitgliedern der Spezialeinheit SAT. Die Zeitung „Hurriyet“ betitelte eine diesbezügliche Reportage mit der doch recht scharf anmutenden Überschrift „Seid bereit“. Im Beitrag wurde bestätigt, dass die türkische Marine einen entsprechenden Befehl erhalten habe.
Vorbereitung auf Wahlen
Hintergrund für das zackige türkische Auftreten ist offenbar die Tatsache, dass dort in weniger als drei Wochen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.
Bereits kurz nachdem der Termin für den vorgezogenen Urnengang, Sonntag der 24. Juni, bekannt wurde, wurde in Athen die Befürchtung laut, dass sich die Spannungen in der Ägäis im Vorfeld verschärfen dürften. Das scheint sich nun bewahrheiten. Vor allem will Ankara erzwingen, dass acht Militärangehörige, denen vorgeworfen wird, sich an einem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 beteiligt zu haben, ausgeliefert werden. Doch dem stehen unumstößliche Urteile der griechischen Justiz im Wege. Selbst das griechische Höchstgericht, der Areopag, hatte eine Abschiebung der Acht an Ankara untersagt. Begründet wurden diese Urteile damit, dass ihnen dort kein fairer Prozess gewährleistet werden könne. In ihrer Heimat, so die Einschätzung der Richter, müssten die Betroffenen sogar um ihr Leben fürchten. Seit kurzer Zeit sind die acht Türken in Griechenland auf freiem Fuß; die achtzehnmonatige Frist, die es der griechischen Justiz erlaubt, Verdächtige in Untersuchungshaft festzuhalten, ist abgelaufen. Daraufhin drohte Ankara sogar öffentlich mit einem Entführungskommando; wohlgemerkt auf griechischen Territorium, was in Athen für Empörung sorgte.
Druck mit Asylsuchenden
Als eine weitere Reaktion auf die Freilassung der Acht hatte am Donnerstag der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt, dass die Türkei vorhabe, einen Vertrag für die Rücknahme von Flüchtlingen, der vor Jahren zwischen Griechenland und der Türkei unterzeichnet worden ist, auszusetzen. Der EU-Türkei-Pakt als solcher bleibe jedoch nach wie vor bestehen.
Wie die Tageszeitung „Kathimerini“ in ihrer Freitagsausgabe erklärt, gehe es hierbei um eine Vereinbarung, die bereits im Jahre 2001 zwischen Ankara und Athen unterzeichnet worden war. Dieser Pakt betreffe vor allem Asylsuchende, die am Fluss Evros (türkisch: Meric) die türkisch-griechische Grenze überschreiten. Im Jahr 2016 habe Ankara noch 1.183 solcher Personen zurückgenommen. 2017 seien es nur mehr 21 gewesen. Im laufenden Jahr wurden im Rahmen dieser Vereinbarung bisher lediglich fünf dieser Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben.
Verbal nimmt Ankara inzwischen keine Rücksicht mehr auf diplomatische Gepflogenheiten. In der vergangenen Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Veranstaltung der türkischen Wirtschaftskammer Griechenland als einen „bankrotten Staat“ bezeichnet. Dabei kritisierte er die internationalen Rating Agenturen, die die Kreditwürdigkeit Griechenlands zu Unrecht wieder aufstufen würden.
Elisa Hübel
