Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur seines Landes „MIA“ hat der Ministerpräsident der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) Zoran Zaev festgestellt, dass ein Name für alle Anwendungsbereiche („erga omnes“) nicht zur Debatte stünde. Konkret geht es um die künftige Benennung des Landes, die nach den Vorstellungen Athens gleichermaßen für innere als auch für äußere Angelegenheiten gültig sein muss.
Keine territorialen Ansprüche
Die Lösung der Namensfrage ist die entscheidende Voraussetzung, damit die FYROM der EU sowohl der NATO beitreten kann. Sollte das Problem nicht gelöst werden, würde Athen von seinem Veto-Recht in beiden Institutionen Gebrauch machen. Zaef vertrat nun die Ansicht, dass Athen keinen Nachteil habe, wenn man in seinem Land für innerpolitische Angelegenheiten den Begriff „Mazedonien“ nutze. Außerdem sprach er sich im Interview gegen die von Griechenland geforderte Verfassungsänderung seines Landes aus.
Trotz dieser Einschränkungen erklärte der Ministerpräsident des Nachbarlandes, dass man sehr nah an einer Lösung sei. Man müsse noch die richtigen Formulierungen finden, um deutlich zu machen, dass Skopje weder Ansprüche auf griechisches Territorium hege, noch sich in die Geschichte Griechenlands einmischen wolle. Zaev wiederholte, dass er ein Referendum durchführen werde, sobald die Verhandlungen – die unter Schirmherschafft der Vereinten Nationen durchgeführt werden – zum Abschluss gebracht wurden.
Der FYROM-Politiker stellte zudem fest, dass er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras am 17. Mai in Sofia treffen werde. Dann finden in der bulgarischen Hauptstadt ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten statt.
Kontroverse Sichtweisen in Athen
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten aus Skopje ist die griechische Opposition gegen die Regierung in Athen auf die Barrikaden gegangen. Jorgos Koumoutsakos, der bei der konservativen Nea Dimokratia für außenpolitische Fragen zuständig ist, stellte die rhetorische Frage: „Worüber verhandelt eigentlich die Regierung?“ Man erwarte darauf endlich eine Antwort.
Das griechische Außenministerium reagierte prompt. In einer Pressemitteilung wurde festgestellt, dass Koumoutsakos von Außenminister Nikos Kotzias während eines dreistündigen Treffens ausführlich über die Entwicklungen bezüglich der Namensfrage der FYROM informiert worden sei. Die Parteien seien über die „klaren Positionen der griechischen Regierung“ detailliert ins Bild gesetzt worden.
Der stellvertretende Außenminister Jorgos Katroungalos stellte nach den Äußerungen von Zaev in einem Radiointerview fest, dass es „ein offenes Fenster für eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung“ gäbe. Eine Lösungsgarantie sei das freilich nicht.
Die Verhandlungen für eine Lösung der Namensfrage der FYROM werden seit Anfang der 90er Jahre geführt. Ausgangspunkt ist die Unabhängigkeitserklärung der FYROM im Jahr 1991 gewesen, als sich das Land in seiner Verfassung den Namen „Republik Mazedonien“ gab.
Elisa Hübel
