Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras (2012-2014) aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wurde für kommenden Dienstag (27.3.) zu einer Aussage vor eine Sonderuntersuchungskommission geladen. Ziel ist die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“. Bis zum Freitag der nächsten Woche (30.3.) sollen u. a. auch der frühere Interimsministerpräsident Panagiotis Pikrammenos (Mai-Juni 2012) und der amtierende EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vorgeladen werden.
Rede und Antwort stehen sollen insgesamt zehn Hauptverdächtige aus dem Bereich der Politik. Ihnen werden u. a. Untreue, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Die Betroffenen haben zwischen 2006 und 2015 u. a. in den Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft bzw. Entwicklung gedient.
Am Dienstag hat während der Tagung eines speziell eingerichteten parlamentarischen Ausschusses zu diesem Thema die gesamte Opposition geschlossen den Saal verlassen. Nach Ansicht der Oppositionspolitiker habe die Regierung nicht vor, „bis auf den Grund des Falls“ vorzudringen. Vielmehr sprechen diese Kritiker von eine „Fiasko“ und einer „Intrige“.
Parlamentspräsident Nikos Voutsis vom regierenden Linksbündnis SYRIZA kritisierte dieses Verhalten. Er stellte dazu fest: „Die Taktik der Flucht trägt nicht dazu bei, dass die Wahrheit ans Licht kommt.“ Aus den Reihen des Büros des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Verlassen der Oppositionsparteien aus dem Parlamentssaal am Dienstag als ein Versuch beschrieben, „einen beispiellosen Skandal zu verbergen“. (Griechenland Zeitung / eh)
