Die Kooperation zwischen dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) wird bis Ende der Legislaturperiode im September 2019 fortgesetzt. Das haben am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) nach einem Treffen bekräftigt.
Die beiden Politiker sind sich darin einig, dass das Land aus einer seit 2010 anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht werden muss. Ein erster wichtiger Meilenstein steht im August bevor. Dann soll das Spar- und Reformprogramm (Memorandum), das Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat, beendet werden. Spar- und Reformauflagen sollen zwar weiterhin bestehen bleiben, allerdings ohne strenge Zeitvorgaben.
Der häufig als „Rechtspopulist“ bezeichnete Kammenos und sein linker Regierungschef Tsipras haben an sich wenig gemeinsam – zumindest ideologisch betrachtet. Vor allem was außenpolitische Fragen angeht, sind die beiden in vielen Fällen entgegengesetzter Meinung. So etwa bezeichnet Kammenos zwei griechische Soldaten, die in der Türkei in einem Gefängnis sitzen, als „Geisel“. Offizielle Richtlinie der Regierung ist es hingegen, dem Thema keine größere Dimension in der Öffentlichkeit zu geben, sondern das Problem eher auf diplomatischem Wege zu lösen.
Auch bei der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) sind sich die Koalitionspartner nicht einig. Während Außenminister Nikos Kotzias mit dem Nachbarland über einen zusammengesetzten Namen verhandelt, der den Begriff „Mazedonien“ beinhalten soll, schließen Kammenos und seine Parteigenossen ein solches Szenario kategorisch aus. (Griechenland Zeitung / eh)
