Am Donnerstag hat im Parlament eine Abstimmung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission gegen drei Regierungspolitiker stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Sowohl im Regierungslager SYRIZA / ANEL als auch bei der konservativen Opposition gab es Abweichler, die gegen die offizielle Linie ihrer Partei verstießen.
Am Donnerstag hat im Parlament eine heftige politische Debatte mit anschließender Abstimmung stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Es ging um die Einberufung einer weiteren parlamentarischen Untersuchungskommission für Ausgaben im Pharmabereich, wodurch die öffentliche Hand schwere Einbußen erlitten haben soll. Betroffen waren lediglich Mitglieder der jetzigen Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Griechen.
Verantworten sollten sich laut Antrag der amtierende Gesundheitsminister Andreas Xanthos, dessen Vorgänger und amtierender Handelsschifffahrtsminister Panagiotis Kouroumblis sowie der derzeitige stellvertretende Minister im Gesundheitsministerium Pavlos Polakis.
Abtrünnige in den Parteien
Den Vorschlag für die Untersuchungskommission hatte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) eingebracht. Dem Vorwurf zufolge geht es um die Ausgaben der öffentlichen Hand im Pharmabereich während der Regierung SYRIZA, die im Januar 2015 die Regierungsgeschäfte übernommen hat.
Bei der Abstimmung haben die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und die rechtspopulistische Unabhängige Griechen (ANEL) offiziell gegen den Antrag votiert. Die Parlamentarier der ND und der faschistischen Chryssi Avgi sollten der Parteienrichtlinie zufolge mit „Ja“ votieren. Die Abgeordneten der mitte-links Bewegung der Veränderung, die von der PASOK dominiert wird, sowie die kommunistische KKE waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Der frühere Vizepräsident der griechischen Regierung (Juni 2013 bis Januar 2015) Evangelos Venizelos (PASOK) hat sich von der Richtlinie seiner Partei distanziert. Er hat für die Einberufung der Untersuchungskommission seine Stimme abgegeben.
Scharfe Debatte im Parlament
Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) betonte in seiner Rede, dass die nächsten Parlamentswahlen am Ende seiner Legislaturperiode, September 2019, durchgeführt werden.
Der Vorsitzende der ND, Kyriakos Mitsotakis, warf Tsipras und seinem Kabinett angesichts der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) sowie der Beziehungen zur Türkei vor, die Lage falsch zu handhaben. Der Konservative fordert die sofortige Auslieferung von zwei griechischen Soldaten, die in der vorigen Woche in der Türkei festgenommen worden sind, weil sie illegal die Grenze beim Evros-Fluss überschritten haben. Seither werden sie in einem Hochsicherheitsgefängnis im Nachbarland gefangen gehalten.
Ministerpräsident Tsipras forderte dazu auf, die außenpolitischen Themen im Moment aus der innerpolitischen Debatte herauszuhalten. Man sei nicht bereit, eine Episode, die sich an der Grenze abgespielt habe, zu einem großen diplomatischen Thema aufzubauschen.
Zur Lage in der Ägäis, wo es immer wieder zu Provokationen des türkischen Militärs kommt, stellte Tsipras fest: „Die Souveränitätsrechte Griechenlands in der Ägäis sind nicht verhandelbar.“
Elisa Hübel
