Viele griechische Medien sprechen mittlerweile von einem „politischen Sturm“. Auslöser ist das Pharmaunternehmen Novartis. Im vergangenen November haben zwei Zeugen eine Aussage zu Protokoll gegeben, die von Schmiergeldern an Politiker berichten, am Sonntag wurde das noch von einem Dritten bestätigt. Diese Drei stehen unter Zeugenschutz. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakten am Dienstag dem Parlament übergeben.
Empörung bei der Opposition
Ein Teil der Opposition reagierte empört. Die Rede war u. a. von Einmischung der Regierung in die Arbeit der Justiz. Diesen Darlegungen zufolge habe das Kabinett Tsipras das Thema bewusst zum jetzigen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getragen. Es gehe darum, die Bürger von einem wichtigen Thema abzulenken: von den Verhandlungen zur Namensgebung der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Erst am letzten Sonntag (4. Februar) hatten nach offiziellen Angaben 140.000 Bürger am Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Begriffs „Mazedonien“ bei der Benennung des Nachbarlandes demonstriert. Die Veranstalter hatten die Teilnehmerzahl gar auf 1,5 Mio. beziffert. Einige Oppositionsparteien versuchten, diese große Beteiligung als ein Misstrauensvotum gegen die von der Regierung Tsipras geführten Verhandlungen zu interpretieren.
Zehn hochrangige Politiker
In den Novartis-Untersuchungsberichten werden insgesamt zehn hochrangige Politiker erwähnt. Zwei von ihnen sind ehemalige Ministerpräsidenten, hinzu kommen acht Minister. Bei den Ex-Regierungschefs handelt sich um den früheren Premierminister Antonis Samaras (2012 –2015) und den Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung zwischen Mai und Juni 2012, Panagiotis Pikrammenos. Die acht Abgeordneten haben zwischen 2006 und 2015 in den Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft bzw. Entwicklung gedient.
Samaras, der damals nicht nur Premier, sondern auch Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) war, sowie der frühere PASOK-Gesundheitsminister Andreas Loverdos (2010-2012) wollen Klage einreichen. Während Loverdos von einer „erbärmliche Verschwörung“ spricht, greift Samaras Premier Tsipras direkt an: dessen Regierung sei „einsturzgefährdet“. Der ehemalige Vizepräsident im Kabinett Samaras Evangelos Venizelos sprach von einer „Farce“. Der amtierende EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos (ND) beklagt sich über „anonyme Vermummte“. Der amtierende ND-Vizepräsident Adonis Georgiadis geht von einer „abgekarteten Sache“ aus; Drahtzieher sei Ministerpräsident Tsipras.
Opposition „in Panik geraten“
Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos erwiderte auf die Vorwürfe der Opposition, dass diese „in Panik geraten“ sei. Bei der Novartis-Affäre handle es sich um einen internationalen Skandal und keinen rein griechischen. Griechenland sei ein Referenzland für die Preise von Medikamenten in 29 weiteren Ländern. Den bisherigen Ermittlungen zufolge hätten Politiker in Griechenland dazu beigetragen, dass die Produkte von Novartis teurer verkauft werden konnten. Die Kronzeugen sollen zu Protokoll gegeben haben, dass zehn Politiker Griechenlands mit etwa 50 Millionen Euro bestochen worden seien. Insgesamt hätten solche Praktiken seit 2000 den Fiskus des Landes 23 Milliarden Euro gekostet. Allein durch Novartis habe Hellas drei Milliarden Euro eingebüßt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Andreas Polakis sprach vom „größten Skandal“ seit dem Bestehen des griechischen Staates. (Griechenland Zeitung / eh; Foto: © Eurokinissi)
