Vor zahlreichen Journalisten hat Migrationsminister Jannis Mouzalas am Mittwoch im Innenministerium eine Pressekonferenz gegeben. Thema ist die Lage der Flüchtlinge in Griechenland angesichts der bevorstehenden Wintermonate gewesen.
Seit Mitte August ist ein steigender Zustrom von Flüchtlingen zu beobachten gewesen. Das stellte Migrationsminister Jannis Mouzalas während einer Pressekonferenz am Mittwoch fest. Er war in letzter Zeit immer in die Kritik gekommen, auch aus den eigenen Reihen des Bündnisses der Radiaklen Linken (SYRIZA). Mouzalas verwies in seinen Ausführungen darauf, dass im Juni durchschnittlich täglich 56 Personen von der türkischen Küste auf einer der griechischen Ägäis Inseln angekommen sind; im Juli stieg diese Zahl auf 86, im August lag sie bei 156. Im September sind es sogar 214 gewesen.
Auch am Evros Fluss (türkisch: Meric), der zwischen Griechenland und der Türkei liegt, werden wieder deutlich mehr Flüchtlinge gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr sei deren Zahl um etwa 200 Prozent gestiegen.
Griechenland bemüht sich nun darum, seine diplomatischen Beziehungen in die Waagschale zu werfen, damit der EU-Türkei-Pakt besser eingehalten wird. Laut diesem Vertrag sollen Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, zurück in das östliche Nachbarland gebracht werden. Die EU hingegen hat sich dazu verpflichtet anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte auf ihrem Territorium aufzunehmen.
Überfüllte Lager auf den Inseln
Mouzalas stellte in seinen Ausführungen fest, dass die Situation auf den Inseln, die in der Nähe zur türkischen Küste liegen, besonders schwierig sei. Hier seien die zur Verfügung stehenden Aufnahmelager (Hot Spots) völlig überfüllt. Er bewertete die Lage in Mytilini (Lesbos) als „sehr schlecht“ und auf Samos als „schlecht“. Hier könne man jedoch eine Tendenz zur Verbesserung beobachten. Auf Chios ist die Situation seinen Ausführungen zufolge „nicht gut“. Sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Bürgermeistern der jeweiligen Inseln, um die Auswirkungen der überfüllten Flüchtlingslager zu mildern. Es sei „dringend notwendig“, neue Möglichkeiten zu finden, in denen die Asylsuchenden untergebracht werden können. Dazu zählen etwa Hotels oder Fährschiffe.
Schnelle Bearbeitung von Asylanträgen
Und warum werden die Immigranten und Flüchtlinge nicht aufs griechische Festland gebracht, wie es viele Kritiker immer wieder anregen? Darauf antwortete der Minister, dass ein solches Recht lediglich besonders verletzlichen Menschen, unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, die ein Anrecht auf internationalen Schutz haben, zustehe.
Seine Regierung sei „gegen Vertragsverletzungen“. Außerdem wolle man nicht das Signal vermitteln, „dass die Grenzen offen sind und dass sie jeder übertreten kann“. Er betonte, dass der EU-Türkei-Pakt unbedingt eingehalten werden müsse.
Aus diesem Grund sei es dringend notwendig, dass die Asylanträge zügig bearbeitet würden. In den vergangenen zwei Monaten habe Griechenland die meisten Asylanträge in der gesamten EU bearbeiten müssen. Zuvor sei es Deutschland gewesen.
Der Plan für 2017 war ursprünglich, dass 17.000 Personen in Camps leben sollten. 30.000 weitere sollten in Wohnungen untergebracht werden. Die Ausgaben für letztere soll die EU tragen. Bisher konnten jedoch lediglich 20.000 Flüchtlinge in Appartements in ganz Griechenland eine Bleibe finden.
Elisa Hübel
