Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.
Damit wurden die 122 Volksvertreter der Opposition, die sich für eine Untersuchung eingesetzt hatten, überstimmt. Der Stimme enthalten haben sich Parlamentarier aus der Zentrumsunion sowie der faschistischen Chryssi Avgi. Auch Kammenos selbst hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Die Opposition wollte ermitteln, warum Kammenos mit einem Haftinsassen telefonisch Kontakt aufgenommen hatte, der wegen einer saftigen Drogenaffäre verurteilt wurde: 2014 hatten die Behörden auf dem Tankschiff „Noor 1“ mehr als 2,1 Tonnen Heroin sichergestellt; es war die größte Menge dieser Droge, die jemals auf europäischem Territorium gefunden wurde.
Im Antrag der Opposition hieß es, dass Kammenos 12 Telefonate mit dem Strafgefangenen geführt hatte, der als einer der Drahtzieher für den Schmuggel des Heroin-Fundes gilt, das von Dubai nach Griechenland gebracht worden war. Dafür kam der Mann lebenslang hinter Gitter. Kammenos verteidigt sich damit, dass der Inhaftierte mit ihm in Kontakt getreten sei. Er habe deshalb, so die Rechtfertigung des Ministers, um sein Leben und um das seiner Familie gefürchtet.
Im Rahmen der Parlamentsdebatte war es am Montag zu einer heftigen Kontroverse zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und Mitgliedern der Opposition gekommen. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) warf dem Regierungsoberhaupt vor, unter allen Umständen an der Macht bleiben zu wollen. Tsipras konterte, dass die ND eine Mischung aus der deutschen FDP und der AfD sei. Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata sprach von einer Affäre „voller Schattenseiten“. Der Chef der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis erinnerte an die rechtspopulistische Vergangenheit von Kammenos. Diesem warf er vor, Angst vor „Flüchtlingen, Homosexuellen, anderen Religionen und Völkern“ zu haben.
Zur Sprache kam während der Parlamentsdebatte am Montag auch eine jüngste Reise von Kammenos nach London. Der Minister soll dort angeblich in einem Casino gezockt haben. Das wäre ihm in seiner Position allerdings untersagt. Der Rechtspopulist verteidigte sich damit, dass er den entsprechenden Club zum ersten Mal im Jahr 1994 besucht habe. Das besagte Foto sei entstanden, als er zufällig vor dem Roulett-Tisch gestanden habe. Keinesfalls habe er dort das Geld des griechischen Volkes verspielt. Die gesamte Rechnung habe er vielmehr aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt. Aus den Reihen von „To Potami“ wurde der Vorwurf laut, dass die von Kammenos getätigten privaten Ausgaben nicht mit seiner Steuererklärung übereinstimmen. Auch die Tatsache, dass Kammenos in London mit einem Fahrzeug der Marke Jaguar der griechischen Botschaft auf Shoppingtour gegangen sein soll, wurde im Parlament thematisiert.
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kommentierte, das Alexis Tsipras das „provokante Verhalten“ von Ministern toleriere, „während die griechische Gesellschaft leidet“. (Griechenland Zeitung/eh)
