Griechenland / Athen. Der Entwurf des griechischen Haushaltsplanes
2011 wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben.
Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) hatte
direkt nach einer Debatte im Kabinett eine Pressekonferenz gegeben,
wo er die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellte. Die
Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22.
bis 22. Dezember in
fünf aufeinander folgenden Sitzungen über den Entwurf beraten. Das
Defizit, das in diesem Jahr voraussichtlich bei 9,4% schließen
wird, soll im kommenden Jahr auf 7,4 % des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) gesenkt werden. In Zahlen ausgedrückt: 5 Mrd. Euro müssen
erwirtschaftet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auch der
untere und der mittlere Mehrwertsteuersatz leicht angehoben: von
5,5 % auf 6,5 % bzw. von 11 % auf 13 %.
Im Zentrum stehen vor allem Kürzungen der Ausgaben im chronisch defizitären Gesundheitsbereich. Hier will man in erster Linie durch Fusionen sparen. Gerüchte, dass es auch zu Entlassungen in den staatlichen Betrieben (DEKO) kommen könnte, werden von der Regierung bisher zwar immer wieder dementiert, dennoch sollen auch hier rund 800 Mio. Euro gekürzt werden. Minister Papakonstantinou stellte fest, dass man eine Reduzierung bei den Lohnkosten - z. B. bei von Zuschlägen und Boni - plane, aber keine Entlassungen. Im gesamten öffentlichen Sektor werden 10.000 Zeitverträge für das Jahr 2011 nicht verlängert.
Im Kampf gegen die Finanzkrise wird der Schwerpunkt vor allem auf die Einnahmen gelegt. Hier blieb Griechenland in diesem Jahr deutlich hinter den Planvorgaben zurück. Die Staatskassen sollen u. a. auch durch die Nutzbarmachung staatlicher Liegenschaften mit 690 Millionen Euro gefüllt werden. Durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie des illegalen Handels verspricht sich der Fiskus Einnahmen von 1,59 Mrd. Euro. Weitere 300 Millionen Euro erhofft man sich
durch die Besteuerung von Schwarzbauten. Auch staatliches Eigentum soll unter den Hammer kommen. Darunter fallen vier Flugzeuge vom Typ Airbus A340, Anteile an staatlichen Rüstungs- und Bergbaubetrieben, die Griechische Bahn und staatlicher Besitz am Spielkasino Mont Parnes auf dem Parnithaberg im Norden Athens. Verlängert werden soll die Lizenz für die Betreibung des Internationalen Athener Flughafens.
Vermutlich weniger Einnahmen dürfte der Staat durch den Verkauf von Medikamenten und aus dem Tourismussektor erhalten, da für beide Branchen die Mehrwertsteuer auf 6,5 % gesenkt werden soll. Ziel ist es, den Tourismus, der als die „Schwerindustrie" Griechenlands gilt, konkurrenzfähiger zu machen. Vertreter der Fremdenverkehrsbranche reagierten daraufhin positiv. Sie erwarten Mehreinnahmen von mindestens 630 Mio. Euro. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Im Zentrum stehen vor allem Kürzungen der Ausgaben im chronisch defizitären Gesundheitsbereich. Hier will man in erster Linie durch Fusionen sparen. Gerüchte, dass es auch zu Entlassungen in den staatlichen Betrieben (DEKO) kommen könnte, werden von der Regierung bisher zwar immer wieder dementiert, dennoch sollen auch hier rund 800 Mio. Euro gekürzt werden. Minister Papakonstantinou stellte fest, dass man eine Reduzierung bei den Lohnkosten - z. B. bei von Zuschlägen und Boni - plane, aber keine Entlassungen. Im gesamten öffentlichen Sektor werden 10.000 Zeitverträge für das Jahr 2011 nicht verlängert.
Im Kampf gegen die Finanzkrise wird der Schwerpunkt vor allem auf die Einnahmen gelegt. Hier blieb Griechenland in diesem Jahr deutlich hinter den Planvorgaben zurück. Die Staatskassen sollen u. a. auch durch die Nutzbarmachung staatlicher Liegenschaften mit 690 Millionen Euro gefüllt werden. Durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie des illegalen Handels verspricht sich der Fiskus Einnahmen von 1,59 Mrd. Euro. Weitere 300 Millionen Euro erhofft man sich
durch die Besteuerung von Schwarzbauten. Auch staatliches Eigentum soll unter den Hammer kommen. Darunter fallen vier Flugzeuge vom Typ Airbus A340, Anteile an staatlichen Rüstungs- und Bergbaubetrieben, die Griechische Bahn und staatlicher Besitz am Spielkasino Mont Parnes auf dem Parnithaberg im Norden Athens. Verlängert werden soll die Lizenz für die Betreibung des Internationalen Athener Flughafens.
Vermutlich weniger Einnahmen dürfte der Staat durch den Verkauf von Medikamenten und aus dem Tourismussektor erhalten, da für beide Branchen die Mehrwertsteuer auf 6,5 % gesenkt werden soll. Ziel ist es, den Tourismus, der als die „Schwerindustrie" Griechenlands gilt, konkurrenzfähiger zu machen. Vertreter der Fremdenverkehrsbranche reagierten daraufhin positiv. Sie erwarten Mehreinnahmen von mindestens 630 Mio. Euro. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
