Am Wochenende hat Oppositionsführer Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine zweistündige Rede auf der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) gehalten. Darin erläuterte er seine Ziele für den Fall einer Regierungsübernahme. Forcieren will er Investitionen und Wachstum der Wirtschaft.
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, brach am Samstag im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) für Steuerreduzierungen eine Lanze. Den Bürgern erklärte der Oppositionsführer, dass er eine Garantie für ein Mindesteinkommen geben könne. Die Steuern für Unternehmen will er von derzeit 29 % auf 20 % zurückschrauben.
Seiner Ansicht nach würden davon vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Diese würden vor allem „durch die Last der Unsicherheit und durch die Bürokratie“ in die Knie gezwungen. Die griechischen Bürger hätten keine Kraft bzw. kein Geld mehr, um noch mehr Steuern zu entrichten, stellte der Konservative fest.
Einkommen von bis zu 10.000 Euro sollen seinen Plänen zufolge mit einem Steuersatz von 9 % belastet werden. Für jedes Kind sollen die Bürger 1.000 Euro Steuerfreiheit genießen. Die äußerst unbeliebte Immobiliensteuer ENFIA will er zurückschrauben. Investoren will er gleichzeitig dazu motivieren, alte Bauten, „die unsere Städte und unsere Dörfer verschönern“ zu renovieren. Ausländischen Investoren versprach er „steuerliche Stabilität“.
Investitionen ankurbeln
Des Weiteren sprach sich Mitsotakis auch für eine einfachere Vergabe von Krediten durch die Banken aus. Als Beispiel nannte er die Produktion von Kiwi in Nordgriechenland. Auf den Bäumen der Landwirte am Nestos-Fluss hätten in diesem Sommer 150 Tonnen Kiwi gehangen; die Gesamtkapazität ihrer Kühlschränke umfasse aber gerade Mal 30 Tonnen. Die Landwirte hätten schlicht und einfach nicht genügend Geld, um sich mehr Gefrierschränke anzuschaffen. Das wirke sich negativ auf den Export ihrer Produkte aus.
Mitsotakis sprach sich zudem für die Investition des kanadischen Bergbauunternehmens Eldorado Gold auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki aus. Der Vorstand des Unternehmens hatte in der vorigen Woche mit einem Investitionsstopp gedroht, weil es große Verzögerungen bei der Vergabe von Betriebslizenzen gab.
Neuordnung in der Bildung
Seine Pläne für die Zukunft fasste der ND-Chef auch mit Reformen in der Bildung zusammen. Er sprach sich für qualitativ hochwertige Universitäten aus. Um dies zu erreichen, müssten diese jedoch privatwirtschaftlich finanziert werden. Dadurch könne man verhindern, dass viele griechische Studenten im Ausland studieren. Mitsotakis stellte fest, dass viele junge Griechen das Gefühl hätten, „dass harte Arbeit und Talent nicht belohnt wird“. Zudem bedauerte er, dass es viele Unternehmen gebe, die über zu wenig gut ausgebildete Mitarbeiter verfügen. Das sei umso schlimmer, wenn man sich vor Augen führe, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 % liege.
Mitsotakis sprach auch das Thema der Studentenparteien an den griechischen Hochschulen an. Er bekräftigte seinen Vorsatz, dass die ND-Studentenpartei (DAP) nicht mehr mit Postern an den Wänden der griechischen Hochschulen werben wolle. Traditionell machen die politischen Parteien des Landes unter den Studenten im Hochschulbereich heftig Politik: Um Sympathien zu gewinnen, wird z.B. häufig Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Prüfungen geboten.
Qualitativer Tourismus
Im Tourismusbereich sprach sich Mitsotakis für einen qualitativ hochwertigeren Tourismus aus. Er stellte fest, dass in den kommenden fünf Jahren bis zu 20 Milliarden Euro in dieser Branche investiert werden könnten.
Im Falle eines Wahlsieges will der Konservative auch das Wahlgesetz ändern. Eine Kooperation mit den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL schloss er aus. Des Weiteren will er junge Talente zur Unterstützung seiner Regierungsarbeit mit ins Boot nehmen: „Ich werde mit den Besten regieren“, fasste er entschlossen seine Absichten zusammen. (Griechenland Zeitung/eh; Foto © nd.gr)
