Während eines Treffens des Ministerrates hat Regierungschef Alexis Tsipras die Ergebnisse seiner bisherigen Regierungszeit zusammengefasst. Er zeigte sich optimistisch, dass das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.
Am Donnerstag hat der Ministerrat in Athen unter Ministerpräsident Alexis Tsipras getagt. Er informierte sein Kabinett über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Geldgebern. Dabei hat er auch die vergangenen zwei Jahre seiner Regierungszeit zusammengefasst und die Ziele für die bevorstehenden zwei Jahre genannt. Seine Legislaturperiode endet 2019. Tsipras steht an der Spitze einer Regierung, die aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL besteht.
Zugeständnisse gegenüber den Geldgebern
Das 43-jährige Regierungsoberhaupt räumte ein, dass sein Kabinett angesichts der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber den Geldgebern Zugeständnisse machen musste. Die Oppositionsparteien, vor allem die konservative Nea Dimokratia, rief er dazu auf, zumindest für die sogenannten „Gegenmaßnahmen“ zu stimmen, die in erster Linie sozial schwächeren Schichten zu Gute kommen sollen. Diese positiven Maßnahmen werden dem Parlament separat zur Abstimmung übergeben.
Tsipras sprach von einer „schwierigen politischen Entscheidung“, die Hellas jedoch nun die Gelegenheit gebe, den Abschnitt der Spar- und Reformauflagen (Memoranden) hinter sich zu lassen. Er sprach von einer „erniedrigenden Vormundschaft“. Deren Beendigung liege jetzt in greifbarer Nähe. Wörtlich sagte er: „Die Geldgeber sind nicht unsere Freunde.“ Deren Ziel sei es lediglich, ihr Geld zurück zu bekommen. Das von ihnen angewandte Modell für die Wirtschaft und die Gesellschaft stehe im Gegensatz zu den „Zielen für das Land, für die Wirtschaft und für die sozialen Bedürfnisse“.
Grund zu Optimismus
Ministerpräsident Tsipras erinnerte auch an die Erfolge der Verhandlungen seiner Regierung mit den Geldgebern. Dazu zählt etwa, dass die staatliche Stromgesellschaft DEI zum großen Teil unter staatlichem Einfluss bleiben wird. Nicht weiter reduziert würden außerdem die Arbeitsplätze von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit Zeitverträgen.
Tsipras bezog auch Position zur Öffnung von Geschäften des Einzelhandels Sonntagen. Sein Kabinett habe es durch harte Verhandlungen erreicht, dass dies nicht für alle Sonntage und in erster Linie für touristische Regionen gelte.
Zu den Erfolgen seiner Regierungszeit zählte Tsipras, dass die Arbeitslosenrate um 4 Prozentpunkte gesunken ist. Es seien 170.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Außerdem sei die Schwarzarbeit von 20 % im Jahr 2015 auf 13 % gesenkt worden.
Zukunft mit stabilem Wachstum
Der Premier resümierte: „Vor uns liegen zwei Jahre stabilen Wachstums.“ Zu den wichtigsten Zielen zähle es weiterhin, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Der Premier erinnerte daran, dass während seiner Regierungszeit „2,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung wieder Zugang zur gesundheitlichen Betreuung bekommen haben“. Zudem seien mehr Krankenschwestern und Ärzte bzw. Ärztinnen eingestellt worden.
Zu den Reformen, die ihm noch besonders am Herzen liegen, zählen weiterhin der Gesundheitssektor, die Bildung und die Kommunalverwaltung.
Letztendlich erinnerte der Premier an die von ihm geplante Verfassungsänderung. Erneut rief er die Oppositionsparteien aber auch die Gesellschaft, Wissenschaftler, Künstler und Arbeiter dazu auf, sich am Dialog zu beteiligen.
Ab der nächsten Woche will er jedem Ministerium einen Besuch abstatten, um die bereits durchgeführte Arbeit sowie die jeweiligen Pläne zu begutachten.
Elisa Hübel
