Trotz einiger Turbulenzen hat am Sonntag das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA die am Freitag in Malta beschlossenen Vereinbarungen mit den Geldgebern abgesegnet. Die Oppositionsparteien hingegen wollen geschlossen gegen die neuen Maßnahmen stimmen.
Das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA hat am Sonntag die am Freitag (7. April) in Malta getroffenen Vereinbarung zur Griechenland-Rettung abgesegnet. In seiner Rede räumte Ministerpräsident Alexis Tsipras ein, dass auch einige Maßnahmen beinhaltet seien, die sein Regierungskabinett ohne Druck von außen nicht verabschieden würde. Er erinnerte gleichzeitig jedoch auch daran, dass Gegenmaßnahmen vorgesehen seien, die den sozial Schwachen zu Gute kommen sollen. Diese werden allerdings nur dann in Kraft treten, wenn es Athen schafft, dass der Haushaltsüberschuss ein Plus von 3,5 % aufweist. Tsipras zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel sogar schon für 2016 erreicht worden sei. In der Woche nach Ostern will die griechische Statistikbehörde ELSTAT den Primärüberschuss für 2016 veröffentlichen.
„Schluss mit der Vormundschaft“
Das Regierungsoberhaupt stellte vor seinen Genossen fest: „Durch die Vereinbarung von Malta ist das Ende der Vormundschaft durch die Geldgeber eingeleitet worden“.
Scharfe Kritik übte Tsipras an den Oppositionsparteien. Diese würden die Verhandlungen der griechischen Regierung nicht unterstützen. Er warf ihnen vor, in Verflechtungen und Verfilzungen verwickelt zu sein.
Die Mitglieder des SYRIZA-Zentralkomitees haben schließlich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Daraus geht hervor, dass für die Verzögerungen der Verhandlungen „einzig und allein die irrationalen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF)“ verantwortlich seien. Durch die Vereinbarung des 7. April sei nun der Weg für den Abschluss der Bewertung der Spar- und Reformfortschritte geebnet worden. Ziel seien ein produktiver Wiederaufbau und die Stärkung von Investitionen, um die Entwicklung anzukurbeln und um die Arbeitslosigkeit zu senken. Nun würden auch die Strukturen des Sozialstaates gestärkt: Gesundheit, Bildung und anderes stünden dabei im Vordergrund. Das Zentralkomitee ist sich auch darin einig, dass der Kampf gegen Interessenverflechtung, Korruption und Steuerhinterziehung vertieft werden muss.
Unzufriedenheit der „Bewegung 53+“
Gleichzeitig haben dreizehn Mitglieder des Zentralkomitees ein Gegentext eingereicht, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Die besagten Dreizehn gehören der „Bewegung 53+“ an. Sie betonten allerdings, dass es nicht ihr Ziel sei, einen vorverlegten Urnengang zu provozieren. Ein hochrangiges Mitglied der genannten Bewegung ist auch Finanzminister Evklidis Tsakalotos, der den Text allerdings nicht unterzeichnet hat. Zuvor gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen Tsakalotos und Tsipras, die sich allerdings in Grenzen hielten.
Opposition ist geschlossen dagegen
Alle Oppositionsparteien haben Position gegen die Verabschiedung der in Malta vereinbarten Maßnahmen bezogen. Im Parlament wollen sie bei der Verabschiedung geschlossen dagegen stimmen.
Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative ND, sprach u. a. von: „Arbeitslosen, die ihre Hoffnung verlieren“ und von einer „seit zwei Jahren steigenden Armut“.
Fofi Gennimata, Vorsitzende der Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR), stellte fest: „Wir werden uns niemals mit diesem grauen Alltag für unsere Heimat abfinden.“
Die kommunistische KKE erklärte, dass die „sogenannten Erfolge der Verhandlungen“ eine „Provokation für die Intelligenz des Volkes“ seien. Die Zentrumsunion schätzte ein, dass die Aktivitäten der „Bewegung 53+“ innerparteiliche Turbulenzen nach sich ziehen dürften.
Aufgrund der bevorstehenden Osterzeit werden die Inspektoren der Geldgeber ab dem 25. April wieder in Athen erwartet. Eine endgültige Vereinbarung, damit weitere Kredittranchen fließen können, soll beim Treffen der Eurogruppe am 22. Mai unterzeichnet werden. (Griechenland Zeitung / eh)
