In Griechenland wird demnächst erneut eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Überprüft werden sollen Aktivitäten eines früheren Verteidigungsministers. Es handelt sich um Jannos Papantoniou, der im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2004 unter dem Ministerpräsidenten der sozialistischen Partei PASOK Kostas Simitis die Position des Verteidigungsministers innehatte.
Für die Durchführung der Untersuchungskommission haben 252 der insgesamt 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten gestimmt. Anwesend sind insgesamt 268 Volksvertreter gewesen. Die Untersuchungskommission wird aus 21 Mitgliedern bestehen. Ihre Arbeit wird drei Monate andauern.
Sollten die Prüfer auf mögliche Beweise oder ernst zu nehmende Fakten stoßen, die bestätigen, dass Papantoniou in eine Rüstungsaffäre verwickelt sein könnte, würde dies allerdings höchstwahrscheinlich keine persönlichen Konsequenzen für den Ex-Minister nach sich ziehen: Nach zehn Jahren wären die Straftaten verjährt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich in seiner Rede im Parlament am Dienstag von dieser Tatsache wenig beindruckt. Er brachte Zuversicht zum Ausdruck, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission auch auf andere „illegale Taten“ aus der Zeit von Papantonious im Verteidigungsministerium, stoßen könnten. Beobachter sagen, dass es sich dabei eventuell um die Annahme von Schmiergeldern und illegale Geldwäsche handeln könnte.
In diesem Rahmen kritisierte Tsipras die beiden Oppositionsparteien und frühere Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK. Sie seien verantwortlich für den geltenden gesetzlichen Rahmen, nachdem Minister von etwaig begangenen Straftaten so gut wie immer freigesprochen werden. Die Tatsache, dass sowohl der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis als auch die Vorsitzende der PASOK Fofi Gennimata bei der Debatte nicht anwesend gewesen sind, interpretierte Tsipras als „politische Entscheidung“ der beiden. Mitsotakis hielt sich zu einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta auf, Gennimata hat zwar ihren Stimmzettel abgegeben, hat sich jedoch aufgrund einer Erkältung nicht weiter an der Debatte beteiligt. Das griechische Regierungsoberhaupt kündigte zudem die Durchführung weiterer Untersuchungskommissionen an.
Die Opposition warf ihm geschlossen vor, mit der Ankündigung solcher Kommissionen „Sand in die Augen“ des Volkes zu streuen, um von den Spar- und Reformprogrammen und den damit zusammenhängenden Maßnahmen abzulenken.
Aus den Reihen der liberalen „To Potami“ rechnete Parteichef Stavros Theodorakis vor, dass in den vergangenen 43 Jahren 41 solcher Untersuchungskommission ins Leben gerufen worden seien. Nur in vier Fällen habe dies zu Konsequenzen geführt.
Auch Papantoniou meldete sich zu Wort. Er erklärte, dass alle Verträge des Verteidigungsministeriums aus den vergangenen 14 Jahren bereits mehrfach gründlich untersucht worden seien. Seiner Ansicht nach sei es das einzige Ziel der Regierungskoalition, ihn zu verleumden.
Vor einiger Zeit war Papantoniou bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurden – er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau versäumt, eine Summe von einer Million Euro, die auf einer Schweizer Bank deponiert worden war, in seiner Vermögenserklärung anzugeben. Diese Strafe musste das Ehepaar nicht angetreten: Es bestand die Möglichkeit, sich davon freizukaufen.
Einer der wenigen griechischen Politiker, die bisher relativ hart für Vergehen bestraft wurden, ist ein Vorgänger Papantonious im Verteidigungsministerium: Akis Tsochatzopoulos. Er wurde 2013 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe wegen des Empfangs von Schmiergeldern, Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinterziehung verurteilt. Trotz mehrfacher Anträge auf Haftentlassung sitzt er noch immer im Athener Zentralgefängnis Korydallos. (Griechenland Zeitung / eh)
